Initiativen zur Überwindung digitaler Spaltung in Sachsen fördern!

Die Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag ludt am 3.Mai 2012 zu einem netzpolitischen Fachgespräch und Informationsabend in den Sächsischen Landtag ein. Schwerpunkt der Veranstaltung war eine Diskussion zum Breitbandausbau in Sachsen, eine Vorstellung von bürgerschaftlichen, gemeinnützigen Konzepten wie Freifunk und Bürgernetzen sowie der Erörterung möglicher Kooperationen zwischen diesen Projekten und den kommunalen Verwaltungen.

Fraktion startet Hochschultour durch Sachsen

Am Dienstag, dem 24. April 2012, eröffnet der wissenschafts- und hochschulpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Prof. Dr. Dr. Dr. h.c. Gerhard Besier, zusammen mit dem Landtagsabgeordneten der LINKEN vor Ort, Falk Neubert, die Hochschultour 2012 der Fraktion DIE LINKE. Beginn ist um 11 Uhr in Mittweida, Weststraße / Ecke Am Schwanenteich an der Hochschule Mittweida, mit einem Infostand (bis 13.30 Uhr). Dabei werden u. a. die hochschulpolitischen Positionen der Fraktion vorgestellt.

Die Hochschultour der Landtagsfraktion der LINKEN durch Sachsen umfasst acht Stationen und endet am 9. Juli 2012 in Freiberg. Zu der Hochschultour gehören Infostände sowie Gesprächs- und Diskussionsrunden, die dem Gedankenaustausch mit Studierenden, Angehörigen des Mittelbaus, Professorinnen und Professoren sowie Vertreterinnen und Vertretern von Hochschulleitungen dienen sollen.

Prof. Besier: „Gestiegene Studierendenzahlen in Sachsen auf der einen und der von der Staatsregierung betriebene Stellenabbau auf der anderen Seite passen nicht zusammen. Einen Ausweg daraus kann es nicht mit zusätzlichen befristeten Lehrverträgen und damit einer weiteren Ausweitung prekärer Beschäftigungsverhältnisse im Wissenschaftsbereich geben. Deshalb wollen wir Argumente für einen hochschulpolitischen Kurswechsel in Sachsen sammeln und den Dialog voranbringen, zu dem die Verantwortlichen der schwarz-gelben Koalition bisher nicht in ausreichendem Maße imstande sind.“

DIE LINKE begrüßt die Proteste sächsischer Schülerinnen und Schüler gegen das Versagen der Staatsregierung in der Schulpolitik. Hoher Unterrichtsausfall und das Zusammenlegen von Klassen sind das Resultat einer verfehlten Personalpolitik der Staatsregierung. Außerparlamentarischer Druck kann durchaus ein Umdenken in der Staatsregierung bewirken. 

Klausur beschließt Alternativ-Eckwerte und Alternativ-Leitbild

Studie: Die ungleichen sächsischen Schwestern"

Eine Mehrheit der Teilnehmenden einer Umfrage zu dem Thema “Petitionen in Sachsen” wünscht sich deutliche Nachbesserungen, wie beispielsweise eine elektronische Mitzeichnungs- und Diskussionsmöglichkeit. Für die Umfrage wurden Petent_innen und Interessierte von Petitionen angeschrieben beziehungsweise per Mail und Soziale Netzwerke auf die Umfrage aufmerksam gemacht. Die Ergebnisse liegen nun vor und können hier detailliert nachgelesen werden.

- Download der Ergebnisse (ald Pdf)

Im Vorfeld der Umfrage reichte die Fraktion DIE LINKE im sächsischen Landtag einen Gesetzesentwurf zum Thema ein. Hierin wird u.a. auch eine Einführung der elektronischen Mitzeichnung von Petitionen gefordert. Die Teilnehmenden der Umfrage sprachen sich ebenso für eine Ausdehnung der elektronischen Beteiligungsverfahren aus. Die Teilnehmenden wünschen sich beispielsweise transparente und beteiligungsorientierte Gesetzesverfahren, Diskussionsforen, Online Kampagnen, digitale Bürgerhaushalte sowie digitale Unterschriften bei Volksbegehren.

Interessant ist auch, dass knapp 1/3 aller Befragten nicht über die Möglichkeit der Einreichung von Online-Petitionen an den sächsischen Landtag Bescheid wusste. Diese Teilnehmenden wurden über die Umfrage entsprechend informiert. Deutlich mehr als die Hälfte aller Befragten nutzen das Internet zum Einreichen oder Mitzeichnen von Petitionen. Bislang ist aber die Nutzung von externen Portalen wie beispielsweise “openpetition.de” weiter verbreitet, als die Nutzung des Portals beim sächsischen Landtag.

Die Fraktion DIE LINKE wird sich im Laufe der nächsten Wochen für eine Reform der bestehenden Möglichkeiten einsetzen. Hierüber werden wir Sie und euch auf den Seiten der Fraktion sowie über “digitaledemokratie.de” informieren.

Wir bedanken uns bei allen Teilnehmenden und Interessierten der Umfrage.