In Sorge um die Demokratie

"Wir erleben Entwicklungen, die uns mit demokratischer Sorge erfüllen.

EU-Kommissare sollen frei gewählte Parlamente ersetzen; die Politik unterwirft sich einem Finanzmarkt-Diktat; Oppositionsparteien werden geheimdienstlich überwacht; Bürgerinnen und Bürger werden durch den Abbau von Datenschutz wie potentielle Kriminelle behandelt.

Eine wissenschaftliche Langzeitstudie über 'Deutsche Zustände' diagnostiziert: Die gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit nimmt zu.

Als Ursache benennen die Forscherinnen und Forscher um Prof. Dr. Heitmeyer: Das Soziale wird ökonomisiert. Die Demokratie wird entleert. Die Solidarität schwindet. Das alles spielt Rechtsextremisten und Verfassungsfeinden in die Hände.

Wir empfehlen dem nächsten Deutschen Bundestag eine Enquete-Kommission zur 'Revitalisierung der Demokratie' einzusetzen."

Eine Mehrheit der Teilnehmenden einer Umfrage zu dem Thema “Petitionen in Sachsen” wünscht sich deutliche Nachbesserungen, wie beispielsweise eine elektronische Mitzeichnungs- und Diskussionsmöglichkeit. Für die Umfrage wurden Petent_innen und Interessierte von Petitionen angeschrieben beziehungsweise per Mail und Soziale Netzwerke auf die Umfrage aufmerksam gemacht. Die Ergebnisse liegen nun vor und können hier detailliert nachgelesen werden.

- Download der Ergebnisse (ald Pdf)

Im Vorfeld der Umfrage reichte die Fraktion DIE LINKE im sächsischen Landtag einen Gesetzesentwurf zum Thema ein. Hierin wird u.a. auch eine Einführung der elektronischen Mitzeichnung von Petitionen gefordert. Die Teilnehmenden der Umfrage sprachen sich ebenso für eine Ausdehnung der elektronischen Beteiligungsverfahren aus. Die Teilnehmenden wünschen sich beispielsweise transparente und beteiligungsorientierte Gesetzesverfahren, Diskussionsforen, Online Kampagnen, digitale Bürgerhaushalte sowie digitale Unterschriften bei Volksbegehren.

Interessant ist auch, dass knapp 1/3 aller Befragten nicht über die Möglichkeit der Einreichung von Online-Petitionen an den sächsischen Landtag Bescheid wusste. Diese Teilnehmenden wurden über die Umfrage entsprechend informiert. Deutlich mehr als die Hälfte aller Befragten nutzen das Internet zum Einreichen oder Mitzeichnen von Petitionen. Bislang ist aber die Nutzung von externen Portalen wie beispielsweise “openpetition.de” weiter verbreitet, als die Nutzung des Portals beim sächsischen Landtag.

Die Fraktion DIE LINKE wird sich im Laufe der nächsten Wochen für eine Reform der bestehenden Möglichkeiten einsetzen. Hierüber werden wir Sie und euch auf den Seiten der Fraktion sowie über “digitaledemokratie.de” informieren.

Wir bedanken uns bei allen Teilnehmenden und Interessierten der Umfrage.

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