I N F O R M A T I O N E N  
  der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag

01.04.2010
 
 

Aus LINKER Sicht 

Thema verfehlt!

 Vor Ostern kam der Landtag nochmal auf Hochtouren und legte in diesem Monat ausnahmsweise eine zweite Plenarsitzungswoche ein. Man muss dazu wissen, dass es außerdem noch Ausschuss- und Wahlkreis-Wochen gibt, nicht zu vergessen all die öffentlichen Veranstaltungen und internen Beratungen, die zum Leben einer Fraktion dazugehören. Nun sollte man denken, dass besonders jene Fraktionen, die die Regierung tragen, angesichts der Orientierungslosigkeit von Schwarz-Gelb auch in Sachsen bestrebt sind, dem Kabinett ein paar richtungweisende Gedanken auf den Weg zu geben. Doch stattdessen war die Rede von überflüssigen Ampeln und ähnlichen Dingen. 

Nun hat sich fast schon jeder mal über einen durch Rot erzwungenen Halt an einer nächtlichen Kreuzzug geärgert, auf der weit und breit weder ein Mensch noch ein Auto zu sehen sind, aber muss man damit gleich das Parlament eines ganzen Bundeslandes beschäftigen? Es werden nämlich zurzeit von Schwarz-Gelb gegen den Willen der Bevölkerung eine Menge ganz anderer Standards nicht nur auf den Prüfstand gestellt, sondern über den Haufen geworfen – im Sozial- und Bildungsbereich vorwiegend. Darüber aber mochten die Koalitionäre nicht sprechen. 

Auch der zweite Teil des von CDU und FDP gewählten Themas der ersten Aktuellen Debatte, „Standards auf dem Prüfstand – Steuergeld verantwortungsvoll einsetzen!“ ließe sich an Beispielen wie Leipziger City-Tunnel und Dresdner Waldschlösschenbrücke Erkenntnis fördernd abarbeiten, aber solche in Beton gegossene Verschwendung von Steuergeldern scheint Schwarz-Gelb nicht umzutreiben. Insofern kann man den Koalitionsfraktionen nur eine doppelte Verfehlung des Themas bescheinigen. 

Beim zweiten großen Thema, dem Streit um die Teilzeit der Lehrer/innen, blieb die Regierung wirklich erhellende Auskünfte schuldig. Zum Beispiel was denn in den vergangenen Jahren an den Schulen passiert sein soll, so dass jetzt plötzlich keine Rückkehr zur Vollzeit auf Wunsch mehr möglich ist. Immerhin ist die Hälfte der Lehrer/innen auch künftig freiwillig zu Teilzeit bereit. In wenigen Jahren droht ohnehin flächendeckender Lehrermangel, an Grundschulen hat er bereits Einzug gehalten. Ganz davon abgesehen, dass Zwangsteilzeit und damit einhergehende Gehaltseinbußen nicht gerade Lockangebote für den Lehrernachwuchs darstellen, in Sachsen zu bleiben. 

Am zweiten Plenartag brachte die Fraktion DIE LINKE den Entwurf eines „Gesetzes zum Schutz der parlamentarischen Demokratie im Freistaat Sachsen vor Amtsmissbrauch durch Mitglieder der Staatsregierung“ ein. Das ist die Antwort der Fraktion auf die umstrittenen Sponsoring-Geschäfte der CDU unter Einbeziehung von Ministerpräsident Tillich. Es soll der Verkauf von Kontakten zu Regierungsmitgliedern unterbunden werden, ebenso wie die Möglichkeit, sich unmittelbar nach Ausscheiden aus der Regierung mit einem gut bezahlten Job in der freien Wirtschaft für politische Gefälligkeiten belohnen zu lassen. Die Debatte über dieses Gesetz dürfte spannend werden!

Marcel Braumann



Zur 11. Sitzung am 30. März 2010 

Wahl des Präsidenten des Sächsischen Rechnungshofes (gemäß Artikel 100 Abs. 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen und  6 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über den Rechnungshof des Freistaates Sachsen) - Drs 5/1653 - Wahlvorschlag des Ministerpräsidenten
» Pressemitteilung 155 vom 30.03.2010

1. Aktuelle Debatte auf Antrag der Fraktionen CDU und FDP zum Thema: "Standards auf dem Prüfstand – Steuergeld verantwortungsvoll einsetzen"
» Rede von MdL Dr. André Hahn
» Pressemitteilung 156 vom 30.03.2010
» Pressemitteilung 150 vom 25.03.2010

2. Aktuelle Debatte auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:  "Verhinderung des bürgerschaftlichen Engagements durch die Staatsregierung – die LandesSeniorenVertretung nur ein Beispiel von vielen!"
» Reden der MdL Dr. Dietmar Pellmann, Horst Wehner und Andrea Roth

Antrag der Fraktionen CDU und FDP in Drs 5/1868 „Transeuropäische Netze im Interesse sächsischer Verkehrsentwicklung qualifizieren“ sowie Antrag der Fraktion GRÜNE in Drs 5/1870 „Sachsen nicht vom Bahnfernverkehr abhängen - Fern- und Nahverkehr in Takt bringen“
» Rede von MdL Enrico Stange

Antrag der Fraktion DIE LINKE in Drs 5/51 "Arbeitsmarktpolitische Schutzinstrumentarien im Vorfeld der Herstellung der Freizügigkeit von Arbeitnehmern aus den neuen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union"
» Reden der MdL Heiko Kosel und Thomas Kind

Antrag der Fraktion DIE LINKE, SPD und GRÜNE in Drs 5/1866 "Nachhaltige Sicherung des Bildungsstandortes Sachsen – Konsequenzen aus den Sondierungsgesprächen der Tarifpartner“
» Rede von MdL Cornelia Falken
» Pressemitteilung 157 vom 30.03.2010

Aus dem Presseecho

Rechnungshofpräsident gewählt

Freie Presse online

Karl-Heinz Binus neuer Rechnungshof-Präsident - Linke sieht Demokratieprinzipien bei der Wahl verletzt

Lausitzer Rundschau online

Karl-Heinz Binus neuer Rechnungshof-Präsident

Leipziger Volkszeitung /Freie Presse print

… Der Landtag wählte gestern den bisherigen Vize-Präsidenten Karl-Heinz Binus zum neuen Chef der zentralen Prüfbehörde mit Sitz in Leipzig. Damit wird der hochrangige Posten erstmals seit 1990 von der CDU besetzt. Bisher waren es immer Sozialdemokraten. Dennoch bekam Binus eine satte Mehrheit: In geheimer Wahl stimmten von 122 anwesenden Abgeordneten 91 für den Vorschlag von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU), fünf Abgeordnete dagegen, 26 enthielten sich. Spannend wird nun, wer für Binus als Vize nachfolgt. Intern heißt es, das Amt solle aus Gründen des politischen Anstands nicht an einen weiteren Christdemokraten gehen… Die Linke-Fraktion enthielt sich der Stimme. Zwar zeichne sich der neue Präsident durch eine unbestrittene Reputation und Integrität aus, so Fraktionschef André Hahn. Allerdings werde mit der demokratischen Tradition gebrochen, dass der oberste Finanzkontrolleur keiner Regierungspartei angehört. Zudem habe Tillich im Vorfeld nicht mit der stärksten Oppositionsfraktion eine Verständigung gesucht. . …
... Aus Sicht der Linke-Fraktion wurden bei dem Wahlvorgang selbst Demokratieprinzipien verletzt. Es sei mit der Tradition in Sachsen gebrochen worden, dass der oberste unabhängige Kontrolleur des öffentlichen Ausgabenwesens keiner Regierungspartei angehöre, kritisierte Linke-Fraktionschef André Hahn. Die Linke hatte daher ihren Abgeordneten empfohlen, sich der Stimme zu enthalten

Debatte der Koalition um Standards

Leipziger Volkszeitung online

Regierung will Debatte über Regelungen und Normen

Lausitzer Rundschau online

CDU und FDP wollen Standards und Normen prüfen

Dresdner Morgenpost zitiert in ihrer Printausgabe
Dr. André Hahn (Linke): „Warum haben Sie die Debatte beantragt, wenn Sie nichts zu sagen haben? Wo ist Ihr Antrag zur Auflösung der Landesdirektionen, zur Schaffung einer gemeinsamen Förderbank oder auch eines gemeinsamen Statistischen Landesamtes für Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen?"

Bildungsstandort sichern – Streit um Lehrerteilzeit

Dresdner Neuste Nachrichten online

Leipziger Zeitung online

Freie Presse online

Neues Deutschland online
Freie Presse /Leipziger Volkszeitung print
... Schon gegen 13 Uhr bauten Mitglieder der Lehrergewerkschaft GEW die ersten Schilder vor dem Landtag auf. "Rotstift weg vom Bildungshaushalt" war darauf zu lesen, oder auch "Wer jetzt spart, zahlt später drauf". Am Nachmittag war es dann soweit: Rund 700 Lehrer machten ihrem Unmut über die Streichpläne Luft. Der Tenor war derselbe wie schon am Tag zuvor: Nach 18 Jahren Teilzeit seien viele Lehrer nicht mehr zum Verzicht bereit.
Obwohl bei einer Landtagsdebatte zu diesem Thema sowie auf einer Protestkundgebung … noch die unnachgiebige Rhetorik dominierte, machten Zwischentöne im Plenum und in direkten Gesprächen der beteiligten Parteien Hoffnung auf eine Rückkehr zu direkten Gesprächen. Vor und im Landtag machte das Wort Kompromiss die Runde, ohne den es nicht gehen werde. Nach wie vor besteht zwischen Staatsregierung, Opposition und Lehrergewerkschaften große Uneinigkeit über die Möglichkeiten einer Lösung. Hintergrund ist ein Bezirkstarifvertrag für etwa 14.000 Pädagogen, die 2005 für fünf Jahre eine Teilzeitbeschäftigung mit Gehaltsverzicht akzeptierten. Dieser Vertrag läuft Ende Juli aus, die Betroffenen würden unmittelbar in die Vollzeit wechseln. Aus Finanzierungsgründen will das die Regierung verhindern und eine Verlängerung der Teilzeit erreichen.
CDU-Landtagsabgeordneter Thomas Colditz aus Aue mahnte als einziger aus dem schwarz-gelben Regierungslager eine "angemessene und keine einseitige Entscheidung" an und erntete viel Lob aus den Reihen der Opposition… Und hinterher wurde er noch klarer. "Die Staatsregierung muss sich bewegen", sagte er. Diese Schlachtlinie verlaufe weniger zwischen den Regierungsfraktionen CDU und FDP auf der einen und der Opposition auf der anderen Seite, als zwischen Landtag und dem Finanzressort. Und am Ende bliebe ja immer noch die Möglichkeit, nach neuen Wegen zu suchen - Altersteilzeit zum Beispiel, oder auch ein Rentenausgleich für kompromissbereite Lehrer…. Die Gespräche sollen nach Ostern fortgesetzt werden. Zudem zeichnet sich ab, dass der Druck auf Parlament und Regierung wachsen wird. Demonstrationen von Studenten und Lehrer sind bereits angekündigt. Im Mai wollen offenbar weit über 10.000 Pädagogen in Dresden protestieren.

 Zur 12. Sitzung am 31. März 2010

 1. Aktuelle Debatte auf Antrag der Fraktionen CDU und FDP zum Thema: „Regionale Arbeitsvermittlung wird gestärkt – ein sächsischer Erfolg“
» Rede von MdL Thomas Kind
» Pressemitteilung 158 vom 31.03.2010

2. Aktuelle Debatte auf Antrag der Fraktion SPD zum Thema: „DIW–Zahlen zwingen zum Handeln – drohende Altersarmut in Sachsen verhindern“
» Reden der MdL Dr. Dietmar Pellmann und Dr. Edith Franke

1. Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion DIE LINKE in Drs 5/1865 "Gesetz zur Anpassung des sächsischen Landesrechts an das Lebenspartnerschaftsrecht des Bundes"
» Einbringung durch MdL Kerstin Köditz

1. Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion DIE LINKE in Drs 5/1878 "Gesetz zum Schutz der parlamentarischen Demokratie im Freistaat Sachsen vor Amtsmissbrauch durch Mitglieder der Staatsregierung"
» Einbringung durch MdL Klaus Bartl

Antrag der Fraktionen CDU und FDP in Drs 5/1869 „Verhältnismäßigkeit von Umweltzonen gewährleisten - Umweltschutz und Interessen der Betroffenen in Einklang bringen“
» Rede von MdL Dr. Jana Pinka

Antrag der Fraktion DIE LINKE in Drs 5/821 "Senkung des Mehrwertsteuersatzes für verschreibungspflichtige Medikamente sowie für Heil- und Hilfsmittel auf sieben Prozent“ mit Stellungnahme der Staatsregierung 
» Reden der MdL Kerstin Lauterbach und Dr. Dietmar Pellmann
» Pressemitteilung 159 vom 31.03.2010

Antrag der Fraktion SPD in Drs 5/1867 „Arbeit der LandesSeniorenVertretung für Sachsen sicherstellen"
» Rede von MdL Dr. Dietmar Pellmann

Antrag der Fraktion GRÜNE in Drs 5/1871 „Ausgaben für Bildung und Forschung dauerhaft steigern - Vorschläge der Staatsregierung zur Finanzierung des auf dem Bildungsgipfel vereinbarten 10%-Ziels rechtzeitig vorlegen“
» Rede von MdL Prof. Dr. Gerhard Besier

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse in Sammeldrucksache 5/1880
» Darin sind folgende Anträge der Fraktion DIE LINKE enthalten:
Drs 5/702 "Sofortige Intervention der Staatsregierung zur Unterbindung der weiteren rechtswidrigen militärischen Nutzung des Flughafens Leipzig-Halle für Kriegseinsätze in Afghanistan - Forderung zur Friedensstaatlichkeit aus der Sächsischen Verfassung uneingeschränkt Geltung verschaffen" mit Antwort des SMWA
Drs 5/280 "Hilferuf der sächsischen Städte und gemeinden endlich ernst nehmen - Programm zur Kompensierung der steigenden Sozialausgaben und der sinkenden Einnahmen vorlegen!" mit Antwort des SMI
Drs 5/44 "Initiative für eine sofortige Aussetzung der Sanktionen gegen Leistungsbeziehende nach §§ 31, 32 SGB II (Sanktionsmoratorium)" mit Antwort des SMS
Drs 5/699 "Wohnungslosigkeit im Freistaat Sachsen" mit Antwort des SMS
Drs 5/604 "Kritik am Bologna-Prozess ernst nehmen - Beschluss der 327. Kultusministerkonferenz rasch umsetzen"

» Rede von MdL Dr. Edith Franke zum Antrag Drs 5/699
» Pressemitteilung 149 vom 25.03.2010


Aus dem Presseecho

Gesetz gegen Amtsmissbrauch - Gesetzentwurf der LINKEN

 Freie Presse online

Linke-Fraktion bringt Gesetzentwurf gegen Amtsmissbrauch ein

Themenportal ddp direct

Linke-Fraktion bringt Gesetzentwurf gegen Amtsmissbrauch ein

Sächsische Zeitung online

Linke wollen Gesetz gegen Amtsmissbrauch

Leipziger Volkszeitung / Neues Deutschland print

Die sächsischen Linken wollen Amtsmissbrauch auf Regierungsebene per Gesetz verhindern. Gestern brachte ihre Landtagsfraktion einen Entwurf zu diesem Thema ein. Hintergrund sind Sponsoring-Verträge der Union. Bei einer Parteiveranstaltung Anfang März hatte die CDU Gespräche mit Ministerpräsident Stanislaw Tillich vermarktet. Die Menschen betrachteten das als obszöne Auswüchse des Lobbyismus, sagte der Abgeordnete Klaus Bartl (Linke). "Man nimmt es nicht als normal hin, dass ein Ministerpräsident als Maskottchen für Privatunternehmen fungiert." Nach dem Willen der Linkspartei sollen Regierungsmitglieder die Pflicht haben, sich vor Kontakten mit »Nicht-Amtsträgern« oder bestimmten Gesellschaften zu vergewissern, ob in diesem Kontext Geld an die Partei oder parteinahe Stiftungen floss oder gefordert wurde. Zudem dürfen sie gemäß Gesetzentwurf auch nach Ende der Amtszeit keine Belohnungen oder Geschenke »in Bezug auf ihr Amt« annehmen…

Debatte um Altersarmut / Gegen Amtsmissbrauch

Lausitzer Rundschau

CDU sieht Defizite bei Altersabsicherung

Freie Presse online

CDU und FDP loben Jobcenter-Kompromiss als Erfolg - Linke-Fraktion sieht hingegen "keinen Anlass zum Jubel"

MDR Sachsen

Landtag debattiert über drohende Altersarmut


Umweltzonen

Leipziger Internet Zeitung

Debatte zu Umweltzonen im Landtag: Der Sachsen-Bär lässt sich den Pelz waschen

Leipziger Volkszeitung print

Die Koalitionsfraktionen CDU und FDP halten Fahrverbote mit der Einrichtung von Umweltzonen für unverhältnismäßig. In einem Antrag, der gestern vom Landtag mehrheitlich angenommen wurde, fordern sie die Kommunen auf, erst alle anderen Möglichkeiten zur Senkung der Schadstoff- emissionen auszuschöpfen. Umweltzonen und Fahrverbote sollten nur ein letztes Mittel sein, Stickstoff und Stickstoffdioxid-Belastungen in den Städten zu reduzieren, betonte Umweltminister Frank Kupfer (CDU). Die Verantwortung liege aber bei den Kommunen, denen Kupfer einen rechtzeitigen Dialog mit Bürgern und Unternehmen empfahl…

 
 
 
 



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