VERANSTALTUNGSINFORMATION

Konferenz: »I LIKE DATENSCHUTZ«
Beginnt um	14.07.2012 - 10:00
Endet um	14.07.2012 - 16:30
Ort	VDI Garage Leipzig
Link	http://www.i-like-datenschutz.de
Anhang

I LIKE DATENSCHUTZ
Konferenz zur Herstellung einheitlicher Datenschutzstandards im Spannungsfeld von EU-Datenschutzrichtlinie und EU-Grundrechtecharta

Alle Informationen auf: http://www.i-like-datenschutz.de


Vorgesehener Ablauf:

10:00 Uhr
Eröffnung/Begrüßung

10:15 Uhr
3 thematische Eingangsstatements und Diskussion

12:00 Uhr
Mittagspause

13:00 Uhr parallel stattfindenden Arbeitsgruppen:
A) Datenschutz: Modern? Die Datenschutzgrundverordnung soll technikneutral und einheitlich europaweite Standards für den Datenschutz in Unternehmen und in der öffentlichen Verwaltung regeln. Damit wird dieser Bereich im Wesentlichen nationaler Gesetzgebung entzogen. Ein „Recht auf Vergessenwerden“ und ein „Recht auf Datenübertragbarkeit“ stellt die heutige Technik vor große Herausforderungen. Die Rechte der Betroffenen werden gestärkt und sollen nun endlich auch durchsetzbar werden: durch Verbandsklagerechte, unabhängige europäische Aufsicht, hohe Bußgeldandrohungen und Überwachungsmechanismen. Erstmals besonders geschützt werden die Daten von Kindern. Erfüllt der Vorschlag die hohen, selbst gesteckten Ziele der Kommissarin?

B) Datenschutz in Sicherheit? Mit Artikel 6 der Grundrechtecharta wird das Spannungsfeld von Freiheit und Sicherheit zum gesetzgeberischen Auftrag. Mit der Datenschutz-Richtlinie will die Kommission Datenschutzstandards auch für die nationale/innerdeutsche polizeiliche und justizielle Arbeit verankern und diese einer unabhängigen Kontrolle unterwerfen. Hiergegen regt sich heftiger Widerstand des Bundes-rates, der ein Klageverfahren wegen Verletzung des Grundsatzes der Subsi-diarität einleiten will. Gleichzeitig zeigen zahlreicher Ereignisse wie die Funk-zellenabfrage in Dresden im Februar 2011 die Probleme und Schwachstellen der bestehenden Regelungen in Deutschland. Wie kann in diesem Zusam-menhang eine Lösung, die die Rechte der Bürger in den Mittelpunkt stellt, aussehen und kann der Richtlinienvorschlag eine solche Lösung bieten?

C) Datenschutz in Arbeit! Der Arbeitnehmerdatenschutz wird/ist zum Tagungszeitpunkt durch Bundesgesetz neu geregelt. Der Kommissionsvorschlag ermächtigt die Mitgliedstaaten zu einer weiterhin eigenständigen Regelung der „Daten-verarbeitung im Beschäftigtenkontext“ . Datenscreenig zur Korruptions- oder Terrorismusbekämpfung, Erhebung und Verwendung von Gesundheitsdaten, Videoüberwachung und „Social Engineering“ am Arbeitsplatz, Netzwerk-screening im Bewerbungsverfahren: ArbeitnehmerInnen bekommen die Auswirkungen der Digitalisierung des Arbeits- und Soziallebens unmittelbar zu spüren. WissenschaftlerInnen, MedienarbeiterInnen, Kreative u. UrheberInnen stehen zwischen eigenen sowie fremden Verwertungsinteressen und der „digitalen Dividende“ für Fortschritt durch Transparenz. Eine Herausforderung für Gewerkschaften, linke Bündnispolitik und linke Wirtschaftspolitik.

15:00 Uhr
Kaffeepause

15:30 Uhr
Bericht aus den Arbeitsgruppen

16.00 Uhr
Resolution/Erklärung bilden, die die (deutsche) linke Position zu den aktuellen datenschutzpolitischen Themen und zum Kommissionsvorschlag formuliert.

16:15 Uhr
Schlusswort


» READER zur Konferenz (*.PDF)




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