221/2011: Landespolizeipräsident drogenpolitisch unverantwortlich

Klinger: Mehr Repression gegen Drogennutzer verschärft die Beschaffungskriminalität – Kritik an Merbitz und Wawrzynski


Zu den Äußerungen von Landespolizeipräsident Merbitz zur Drogenpolitik in Leipzig erklärt die Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Freya-Maria Klinger:
 
Herr Merbitz redet unverantwortlichem Handeln das Wort, denn mehr Repression führt nicht zu weniger sondern mehr Kriminalität – die Probleme werden nur aus dem öffentlichen Raum
verdängt. Wer Betroffene am Zugang zu Hilfesystemen hindert und in die Illegalität drängt, treibt Menschen eher dazu, auch kriminell zu agieren. Illegalisierten Schwerstabhängigen ohne nierdrigschwelligen Zugang zu Hilfen bleibt nur der Weg in Beschaffungskriminalität, die dann härter ausfällt, weil die Betroffene nichts mehr zu verlieren haben.
 
Schon jetzt übersteigen die gesellschaftlichen Folgekosten von Sucht die Kosten des Suchthilfesystems schon um das Zehnfache (laut Jahresbericht des SLS, Sächsische Landesstelle gegen Suchtgefahren, e.V. beträgt der gesellschaftliche Schaden durch Sucht in Sachsen im Jahr rund 1,2 Mrd. €, die Kosten von Krankenhausaufenthalten infolge Alkohol liegen bei 100. Mio €, Suchtberatungs- und Behandlungsstellen erhalten dagegen nur 10 Mio. € in Sachsen pro Jahr). Deshalb ist die Kritik an Fördermitteln für Leipziger Projekte völlig unangebracht. Die gesellschaftlichen Folgekosten der vom Leipziger Polizeipräsidenten Horst Wawrzynski propagierten repressiven Drogenbekämpfungspolitik wären höher als die einer adäquaten Suchtkrankenhilfe.
 
Drug Scouts sind das innovativste Suchthilfeprojekt Sachsen (aufsuchende Präventionsarbeit z.B. in Techno-Clubs), es ermöglicht neue Zugänge des Hilfesystems zu Klienten und stärkt   
Eigenverantwortung und selbstbestimmtes Verhalten. Auch in Städten mit größeren Sucht- und Drogenproblemen wurde aus der Situation gelernt: „In der Drogenpolitik der Stadt Frankfurt werden sowohl der Schutz der Bürger/innen als auch die Reduzierung des Schadens für die Drogengebraucher/innen als wichtig angesehen. Repressive Maßnahmen, die sich ausschließlich gegen den Handel mit illegalen Drogen, nicht gegen die Drogengebraucher/innen selbst richten, sind eng verknüpft und abgestimmt mit gesundheits- und sozialpolitischen Maßnahmen als Hilfe für die Drogengebraucher/innen“ (aus der offiziellen Homepage von Frankfurt a. M.).
Daran sollten sich auch sächsische Polizeichefs orientieren
 
Auch die Gewerkschaft der Polizei weiß: „..steht aufgrund dieser Dunkelfeldstudien fest, dass
die bisherige nationale – aber auch internationale Drogenpolitik – das Rauschgiftproblem nicht spürbar entschärft hat, in Deutschland zu sehr auf die repressive Rauschgiftbekämpfung gesetzt wird, durch diesen nicht sehr erfolgreichen Bekämpfungsansatz die Organisierte
Kriminalität, die weltweit den Drogenhandel beherrscht, nach wie vor jährlich mehrere hundert Milliarden Dollar an Drogen umsetzen kann.“




Veröffentlicht am:
16:23:39 16.05.2011



 
 



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