011/2012: Ulbigs Gegensatz Antifaschismus-Demokratie ist Unverschämtheit

Gebhardt: Ulbigs Gegensatz von Antifaschismus und Demokratie ist Unverschämtheit – Ursache des Versagens gegen Nazi-Terror

Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) hat in einem offiziellen Kurz-Video der Staatsregierung zum Umgang mit Nazi-Terror und rechtsextremistischem Gedankengut gesagt: „Antifaschismus ist nicht die richtige Antwort, sondern Demokratie, Auseinandersetzung aus der Mitte unserer Gesellschaft heraus“ (http://www.youtube.com/watch?v=AXij74X0dA8). 

Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Rico Gebhardt, der auch Landesvorsitzender der LINKEN in Sachsen ist:   

Herr Ulbig beleidigt mit seiner unverschämten Aussage viele Tausend überwiegend junger Demokratinnen und Demokraten, die seit vielen Jahren aus antifaschistischer Überzeugung heraus engagiert und mutig Gesicht gegen Nazis und ihre Strategie der Einschüchterung gezeigt haben. Die „Mitte der Gesellschaft“ hatte sich leider oft genug im Alltag auch und gerade in Sachsen mit sogenannten „national befreiten Zonen“ abgefunden, in denen alle vermeintlich fremd oder anders Aussehenden Angst um Leib und Leben haben müssen. 

Der sächsische Innenminister redet aber nicht nur politisch verantwortungslos, sondern auch geschichtsblind. Der Begriff des in den 1920-er Jahren zunächst in Italien und dann in anderen europäischen Ländern entstandenen Antifaschismus bezeichnet seit jeher in erster Linie schlicht die Ablehnung des Faschismus bzw. der Entwicklung dorthin. Wie man so etwas verwerfen oder gar als Gegensatz zur Demokratie setzen kann, ist unbegreiflich. Umgekehrt wird ein Schuh draus: Ohne Antifaschismus gibt es keine Demokratie – gerade auch in Deutschland. 

Dass sich Nazi-Serienmörder über ein Jahrzehnt lang in Sachsen von Behörden und Gesellschaft unbehelligt in einem schützenden braunen Netzwerk bewegen konnten, zeigt vor alles eines: Der Mitte der Gesellschaft fehlt bis heute die genügende antifaschistische Sensibilität. Diesem Mangel abzuhelfen wäre eigentlich allererste Verpflichtung eines Ministers, der für öffentliche Sicherheit zuständig ist. Hier ist offenbar bei Herrn Ulbig noch erhebliche Nachhilfe erforderlich.





Veröffentlicht am:
12:36:53 12.01.2012



 
 



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