076/2012: Weitere Opfer rechter Gewalt endlich anerkannt

Köditz: Zwei weitere Tote als Opfer rechter Gewalt anerkannt – Innenministerium nähert sich langsam der Realität an

Zur nachträglichen Anerkennung zweier in Sachsen getöteter Menschen als Opfer rechter Gewalt erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion DIE LINKE:

Der Innenminister hat mit Achmed Bachir und Patrick Thürmer zwei weitere Ermordete als Opfer rechter Gewalt eingestuft. Elf bzw. fünfzehn Jahren nach den Taten widerfährt ihnen späte Gerechtigkeit. Innenminister Ulbig nähert sich langsam und mühsam der Realität an. Die Genugtuung darüber hat einen bitteren Beigeschmack. So kann ich nur mit Unverständnis registrieren, dass bisher zu den Einstufungen die Urteile der Gerichte nicht beigezogen worden sind, sondern man sich nur auf die Einschätzung des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes verlassen hat. Ich gehe davon aus, dass diese fatale Praxis künftig verändert wird.

Es bleiben weitere fünf Tote, bei denen sehr starke Indizien dafür sprechen, dass ebenfalls neonazistische oder rassistische Motive zu der Tat geführt haben und die das Innenministerium bisher anders beurteilt. Ich bedauere es besonders, dass die Staatsregierung sich nicht dazu durchringen konnte, Tote aus der Reihe der ohnehin besonders Benachteiligten, der Obdachlosen, neu einzustufen. Gerade der aktuell in Leipzig verhandelte Fall um den in Oschatz ermordeten André K. zeigt, dass die Tatbeteiligung zumindest eines bekannten Neonazis mit der Abwertung sozial Randständiger als „lebensunwert“ zusammenhängt. Wir werden als LINKE darum kämpfen, dass auch diese Menschen als Opfer rechter Gewalt eingestuft werden. 

Zum Tathergang in den beiden Fällen (nach den Opferlisten im „Tagesspiegel“): Der 30-jährige Asylbewerber Achmed Bachir wird am 23. November 1996 in Leipzig vor einem Gemüsegeschäft erstochen. Er will deutschen Kolleginnen beistehen, die von zwei Skinheads attackiert und als „Türkenschlampen“ beschimpft werden. Als der Syrer die Randalierer aus dem Laden drängt, sticht ihm der 20-jährige Daniel Z. mit einem Messer ins Herz. Trotz der von Verkäuferinnen bezeugten rassistischen Drohungen kann die Staatsanwaltschaft „keinen ausländerfeindlichen Hass“ erkennen. Im November 1997 verurteilt das Landgericht Leipzig Daniel Z. wegen Mordes und schwerer Körperverletzung zu einer Jugendstrafe von neuneinhalb Jahren. – Der 17-jährige Patrick Thürmer wird gemeinsam mit einem Freund in der Nacht des 3. Oktober 1999 auf dem Heimweg von einem Punkfestival in Hohenstein-Ernstthal (Sachsen) von drei Männern überfallen, die mit ihrem Auto Jagd auf Punks machen. Mit einem Axtstil und einem Billardqueue fügen sie dem schmächtigen, 1 Meter 56 großen Malerlehrling tödliche Kopfverletzungen zu. Vorausgegangen war ein Angriff von drei Dutzend Naziskins auf das Punkfestival und ein Gegenangriff von Punks auf eine Diskothek im Ort, in der sie die rechten Schläger vermuteten. Der Malerlehrling Patrick Thürmer starb „stellvertretend für jene Linken“, die an dem Angriff auf die Diskothek beteiligt gewesen seien, stellt das Landgericht Chemnitz im September 2000 fest. Einen rechtsextremen Hintergrund erkennt das Gericht dennoch nicht. Der 23-jährige Haupttäter wird wegen Totschlags zu elf Jahren Haft verurteilt.





Veröffentlicht am:
11:16:59 08.02.2012



 
 



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