196/2012: Politisch motivierte Fakten-Verdrehung zur politischen Kriminalität

Köditz zu Ulbigs Pressekonferenz: Politisch motivierte Tatsachenverdrehung zur politisch motivierten Kriminalität


Zur heutigen Vorstellung der Statistik über politisch motivierte Kriminalität im Freistaat durch Innenminister Markus Ulbig erklärt Kerstin Köditz, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Innenausschuss des Sächsischen Landtags

Wenn der CDU-Innenminister gemeinsam mit dem CDU-Funktionär Dr. Jörg Michaelis, zugleich Präsident des LKA, Zahlen zur Entwicklung der politisch motivierten Kriminalität vorlegt, ist leider zu erwarten, dass er sich eher an den ideologischen Vorgaben seiner Partei als an der Realität orientiert. Die von der CDU mit Vehemenz verfochtene Extremismusdoktrin will auch nach der Aufdeckung der Verbrechen des NSU, dass der „Linksextremismus“ als mindestens ebenso gefährlich dargestellt wird wie die tagtäglich im Freistaat erkennbare Gewalt von Rechtsaußen. Die Absicht ist leicht zu durchschauen, das Ergebnis ärgerlich. 

Die von Innenminister Ulbig vorgelegten Zahlen sind – gelinde gesagt – fragwürdig. Er wendet drei Methoden an, um einen Zuwachs der links motivierten Straftaten behaupten zu können. Zunächst wird das Demonstrationsgeschehen wie am 19. 2. 2011 in Dresden mit einbezogen, wo mit einer völlig verfehlten Polizeistrategie und deren zum Teil rechtswidrigen Maßnahmen sowie einer eigenwilligen Interpretation der Rechtslage Straftaten konstruiert wurden. Dann werden in einem zweiten Schritt eindeutig rechts motivierte Straftaten einfach unterschlagen. So wurden die sechs Angriffe auf mein Bürgerbüro in Grimma zwischen Juli 2011 und Februar 2012 zunächst nicht in die Statistik aufgenommen, obwohl in einem Fall sogar ein Hakenkreuz eingeritzt wurde. Erst auf meine Nachfrage wurden die Straftaten entsprechend eingeordnet. 

Falls dies noch immer nicht ausreicht, wird zur besonders perfiden dritten Methode gegriffen. Von Neonazis begangene Straftaten werden Linken in die Schuhe geschoben. Dafür drei Beispiele aus dem Landkreis Mittelsachsen. Am 1. Oktober 2011 kam es in Burgstädt zu einem Angriff von ca. 20 Neonazis, darunter zwei ehemalige Mitglieder des „Sturm 34“ auf ein alternatives Wohnprojekt. Anfang November wurde eine als linksalternativ bekannte Frau in ihrem Auto in Lunzenau von rund zehn vermummten Personen angegriffen. Der Vorgang wiederholte sich wenige Tage später in Anwesenheit eines Kamerateams von Spiegel-TV und wurde dokumentiert. Alle drei Übergriffe wurden in die Statistik „Politisch motivierte Kriminalität – links“ einsortiert. Ich kann für den Freistaat Sachsen und die hier lebenden Menschen nur hoffen, dass Innenminister Ulbig die von ihm präsentierten Zahlen nicht selbst glaubt. Sonst wäre das Problem noch größer, als es ohnehin bereits ist.





Veröffentlicht am:
15:06:44 18.04.2012



 
 



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