305/2012: Regierungs-Vorwürfe gegen „Sachsensumpf“-Rechercheure haltlos

Der rechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Klaus Bartl, der auch Vorsitzender des Landtags-Untersuchungsausschusses zur Akten- bzw. Korruptionsaffäre ist, erklärt zu den Zeugenaussagen des ehemaligen Chefs des Landesamtes für Verfassungsschutz, Rainer Stock:

Mit den heutigen Aussagen des seinerzeitigen Verfassungsschutzchefs Stock ist die damalige Leiterin des für die Beobachtung der organisierten Kriminalität zuständigen Referats Simone Henneck erneut von den politisch motivierten Vorwürfen der Staatsregierung entlastet worden, sie und ihr Bereich hätten sich sachfremder und unangemessener Arbeitsmethoden bedient.

Tatsächlich hatte das Referat bis zu seiner Auflösung substanziell recherchiert, aber die Unterlagen in zutreffender Einschätzung ihrer juristischen Relevanz noch nicht der Staatsanwaltschaft übergeben. Dass Frau Henneck und ihren Mitarbeitern aus jener Zeit mal die Produktion „heißer Luft“, mal die nicht aus freien Stücken frühzeitiger erfolgte Weitergabe der Akten an Strafverfolgungsbehörden vorgeworfen worden ist, ja sie selbst seit Jahren ergebnislosen Ermittlungs- bzw. Anklageverfahren ausgeliefert ist, findet Herr Stock ebenso skandalös wie wir. So nähern wir uns – nach einer ähnlich gelagerten Aussage des früheren Abteilungsleiters und Dienstvorgesetzten von Frau Henneck, Christoph Hindinger, und den längst in Luft aufgelösten Vorwürfen gegen Kriminalhauptkommissar Georg Wehling – mühsam, aber zielstrebig der Quintessenz des „Sachsensumpfes“:

Statt eine seriöse Weiterbearbeitung der noch bruchstückhaften Erkenntnisse nach Auflösung des entsprechenden Verfassungsschutz-Referates sicherzustellen, wurden die Rechercheure von Henneck über Wehling bis hin zu Journalisten verteufelt und die Aufklärung unterdrückt. Das ist der tatsächliche „Sachsensumpf“, den der U-Ausschuss trocken legen muss.  

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