588/2012: Sachsens „Verfassungsschutz“erneut mangelhaft analysefähig

Köditz: Sachsens „Verfassungsschutz“ ignoriert Gefahr durch Fans des „Deutschen Reiches“ – Brandenburg weiter

Zum Überfall einer Gruppe des so genannten „Deutschen Polizei Hilfswerkes“ (DPHW) auf einen Gerichtsvollzieher im Kreis Meißen erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für antifaschistische Politik: 

Die lapidare Aussage des Landesamtes für Verfassungsschutz nach diesem skandalösen Vorfall, man verfüge über keine Erkenntnisse zu der betreffenden Gruppe, unterstreicht einmal mehr die mangelhafte Analysefähigkeit des Geheimdienstes. Offenkundig zählt das DPHW, das sich Polizeibefugnisse anmaßt, zu dem Netzwerk der so genannten Reichsbürger. Diese gehen von einem rechtlichen Fortbestand des „Deutschen Reiches“ aus und erkennen folglich die Bundesrepublik als Staat, deren Gesetze und Organe nicht als rechtsverbindlich an. Zu diesem Netzwerk gehört beispielsweise auch die „Republik Freies Deutschland“ einer Person in Leipzig, die den Versuch eines organisierten Steuerboykotts starten will. Letztere kooperiert mit den DPHW. 

Zahlreiche führende Mitglieder der „Reichsbürgerbewegung“ waren zuvor Funktionäre der extremen Rechten. Auch bei den Anhängern sind die personellen Querverbindungen nicht zu übersehen. Deshalb hat das Land Brandenburg bereits vor Monaten angekündigt, den Druck auf dieses Netzwerk zu erhöhen. Während man dort längst reagiert, liegt der „Verfassungsschutz“ in Sachsen weiterhin im Tiefschlaf. Offenbar reicht es den hiesigen Geheimdienstlern nicht zum Tätigwerden, dass ein Netzwerk die Verfassung insgesamt in Bausch und Bogen verwirft und als ungültig betrachtet. Da der Herr in der Regel nicht besser als das Gescherr ist, steht auch nicht zu erwarten, dass die Regierungskoalition oder gar der Innenminister selbst dieses Thema in ihrer Aktuellen Stunde „Extremismus keinen Raum geben – Demokratiefeinde entschlossen bekämpfen“ am kommenden Freitag im Landtag ansprechen werden. 

Ebenso bedenklich stimmt mich, dass ein Wortführer dieses DPHW Landesvorstandsmitglied und Kreisvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft im Beamtenbund sein konnte und man dort seine abstrusen Positionen zunächst nicht bemerkt haben will. Zwar hat diese berufsständische Organisation die betreffende Person inzwischen ausgeschlossen, doch zeigt der Vorgang wieder einmal, dass dieser Verband sich mit der Abgrenzung nach Rechtsaußen gelegentlich schwer tut. Deutliches Beispiel dafür ist der Bundesvorsitzende der DPolG, der häufig in der zur extremen Rechten zu zählenden Wochenzeitung „Junge Freiheit“ schreibt.





Veröffentlicht am:
11:01:11 07.12.2012 von Barbara Wegner



 
 



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