158/2013: Rico Gebhardt zum Gesetzentwurf zur Verfassungsänderung

Rico Gebhardt auf Landtags-Sondersitzung zu interfraktionellem Gesetzentwurf für Änderungen der sächsischen Verfassung

Es gilt das gesprochene Wort!

 

Sehr geehrter Herr Präsident,

meine Damen und Herren,

wenn jetzt die erste Änderung der sächsischen Verfassung seit zwei Jahrzehnten auf den parlamentarischen Weg gebracht wird, ist dies zweifellos ein besonderer Augenblick.

Ich habe vor gut drei Monaten die Verständigung der fünf demokratischen Fraktionen im Landtag des Freistaates Sachsen mit unterzeichnet, auf deren Grundlage nun vier Fraktionen den heutigen Gesetzentwurf zur Verfassungsänderung vorgelegt haben. Insofern bin ich mir aus eigenem persönlichem Erleben der Besonderheit dessen bewusst, was wir heute hier tun.  

Wir hätten uns dennoch gewünscht, dass dies nicht in terminlicher Konkurrenz zum Gedenken an den Tag der Befreiung, das Ende des von Deutschland entfesselten Zweiten Weltkriegs geschieht. Bei allem Verständnis für Fristen und den stets gut gefüllten politischen Kalender sollte so viel historische Sensibilität eine Selbstverständlichkeit sein, und ich bedauere es ausdrücklich, dass dies nicht der Fall ist.

Das ist ja nicht nur eine Frage des Respekts vor denen, die ihr Leben gegeben haben, um weltgeschichtlich beispiellose Verbrechen zu beenden und auch unserem Land die Chance zu geben, trotz dieser schier unvorstellbaren moralischen Bürde wieder eine Zukunft mit menschlichem Antlitz zu gestalten.

Es bringt auch viele Abgeordnete in Gewissensnöte, die natürlich nicht abseits stehen dürfen, wenn es um eine Verfassungsfrage geht, aber heute eigentlich vor Ort andere Verpflichtungen hätten.



Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich werde an dem Gesetzentwurf selbst nichts herummäkeln.

Am 1. Februar hatte ich drei maßgebliche Pluspunkte der Verständigung von CDU, LINKEN, SPD, FDP und GRÜNEN hervorgehoben:

Die im Grundgesetz verankerte „Schuldenbremse“ wird für Sachsen entschärft – bereits bei einem Minus bei den Steuereinnahmen von minimal drei Prozent im Vergleich zu den letzten vier Jahren kann der Freistaat Sachsen auch künftig Kredite aufnehmen. Dieser Punkt findet sich auch im nun vorliegenden Gesetzentwurf. Damit ist die Handlungsfähigkeit der sächsischen Landespolitik gerade in Krisenzeiten gewährleistet und ein Spardiktat auf Kosten der Bevölkerung abgewenden.

Der soziale Ausgleich wird neben Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit als weiterer Grundsatz bei der Aufstellung von Landeshaushalten künftig zu berücksichtigen sein, damit schreiben wir Verfassungsgeschichte, weil es so einen Grundsatz in keinem anderen bundesdeutschen Parlament gibt. Auch dieser Punkt, den wir als LINKE ins Verhandlungspaket eingebracht haben, hat im Gesetzentwurf Bestand.

Auch der den Kommunen garantierte umfassende Mehrbelastungsausgleich für ihnen übertragene Aufgaben findet sich im fertigen Gesetzesentwurf.

Allerdings ist die Gesetzesbegründung für den so wichtigen Grundsatz des sozialen Ausgleiches in unserer Abwesenheit arg dürftig geraten – deshalb werden wir bei den Beratungen im Landtag deutlich machen, worum es uns hierbei geht. Zudem gibt es im Begründungsteil zum kommunalen Mehrbelastungsausgleich Abstriche, zu denen wir uns im Verlauf der weiteren Debatten in den verschiedenen Landtagsgremien kritisch zu Wort melden werden. Dabei werden wir – wie Sie es von uns gewohnt sind - unser Bestes geben.

Ich will gar nicht um den heißen Brei herumreden:

Wahrscheinlich haben wir Sachsen keinen Gefallen damit getan, dass wir uns am Ausverhandeln der Ergebnisse der Verständigung nicht mehr beteiligt haben. Wenn es um Gesetzgebung geht, die Verfassungsmaßstäbe setzt, kommt es mit Blick auf potenzielle Auseinandersetzungen vor dem Verfassungsgericht mehr als sonst auf die Begründung an, aus der die obersten Richterinnen und Richter den Willen des Gesetzgebers herauslesen können.

Die Verfassung ist das höchste Gut im demokratischen Rechtsstaat, und deshalb sollte sie auch aus reiner Parteipolitik herausgehalten werden. Ich werde daher das Hohe Haus hier bei dieser Verfassungsdebatte nicht mit manchen Niederungen parteiinterner Debatten belästigen, die wir LINKE mit uns selbst auszumachen hatten.

Manchmal kann allerdings die Öffentlichkeit von innerparteilichen Debatten was lernen.

Vor wenigen Tagen erst hat sich Herr Zastrow beim Thema Mindestlohn eine blutige Nase bei seiner Bundespartei geholt und mit seinem sächsischen Lohndumping-Kurs krachend Schiffbruch erlitten.

Verglichen damit war unsere linke Schuldenbremsen-Debatte eher harmlos. Und deshalb hat es eine solche offene Feldschlacht wie auf dem jüngsten FDP-Bundesparteitag bei uns noch nicht mal auf dem letzten Landesparteitag vor zwei Wochen gegeben.

Wir LINKE sind uns nämlich alle darin einig, dass das Fundament eines funktionierenden Sozialstaates keine Schulden, sondern ausreichende Steuereinnahmen insbesondere aus den Taschen derer sind, die gar nicht mehr wissen wohin mit ihren überschüssigen Millionen.

Der Fall Hoeneß lässt grüßen und ist doch nur die Spitze eines Eisbergs.

Herr Zastrow, Sie wollten ein striktes Neuverschuldungsverbot in der sächsischen Verfassung haben – koste es, was es wolle. Das haben Sie nicht bekommen und darauf bin ich ein klein wenig stolz. Somit ist die grundgesetzlich gegen unseren Willen verankerte Schuldenbremse für Sachsen nun entschärft.

Natürlich wollen wir nicht mit Schulden den laufenden Betrieb der sächsischen Staatsgeschäfte subventionieren – wir selbst legen seit dem Jahr 2000 alternative Haushaltsansätze ohne zusätzliche Neuverschuldung vor. Der Freistaat Sachsen nimmt seit dem Jahr 2006 keine zusätzlichen Kredite auf, sondern tilgt. Dagegen haben wir nichts. Wir sind für eine solide Finanzpolitik, ja wir sind so solide, dass manche konservative Politiker von uns noch was lernen können!

Ein Beispiel gefällig? Wir waren nachweislich immer für eine sächsische Landesbank, die sich auf Mittelstandsförderung konzentriert. Es war mit Georg Milbradt ein führender sächsischer CDU-Politiker, der auf einen verhängnisvollen Wechsel der Geschäftspolitik weg von der einheimischen Wirtschaft hin zu internationalen Spekulationsgeschäften drängte – Milliardenschäden auf Kosten der sächsischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler waren die Folge.

Wer die wildgewordenen Finanzmärkte nicht zähmt, der braucht über Schuldenbremsen nicht zu reden. Wer die Reichen nicht angemessen an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligt, hat das Recht verwirkt, von der breiten Masse der Bevölkerung bei sozialpolitischen Maßnahmen Sparsamkeit zu erwarten.

Insofern hat unsere sächsische Schuldenbremsen-Diskussion etwas Bizarres: Europa tanzt auf dem Vulkan explodierender wirtschaftlicher Ungleichgewichte zwischen den Ländern, und wir reden in Sachsen über Feinheiten einer Schuldenbremsen-Regulierung.

Und wenn die hiesige FDP bei der Energiewende sinngemäß darüber spottet, das kleine Sachsen könne gar nicht so viel Wind machen wie China Kohle verfeuert, dann frage ich mich natürlich:

Sollen vier Millionen Sachsen einer halben Milliarde EU-Einwohnern finanzpolitisch vormachen, wo’s langgeht?

Ich empfehle daher allen Seiten, bei diesem Thema gehörig ideologisch abzurüsten – das gilt für alle Parteien, auch meine eigene.

Ich habe Verständnis für alle Kritiker, die sagen: So was wie den Umgang mit Krediten schreibt man nicht in die Verfassung. Tatsächlich reicht ja die Verpflichtung im Haushaltsgesetz in Sachsen, wie die Realität der letzten Jahre gezeigt hat. Jedoch scheint die aktuelle Koalition so viel Angst vor einem politischen Wechsel 2014 zu haben, dass sie meint, nur so die Grundfesten sächsischer Haushaltspolitik retten zu können.

Natürlich mästen die PR-Abteilungen von Schwarz-Gelb das rot-rot-grüne Schuldengespenst, das im Fall eines Regierungswechsels das solide Sachsen ruinieren werde. Doch an dieses Gespenst glauben ja schon seine Erfinder nicht, und schon gar nicht die Bevölkerung in Sachsen.

Eine Verfassung ist aber nicht nur ein Grundwertekatalog, sie spiegelt auch die Entwicklung einer Gesellschaft wieder. Wir LINKE wollten wie die GRÜNEN weit mehr Punkte der Landesverfassung auf den Prüfstand stellen. Ebenso wie die GRÜNEN haben wir aber schmerzlich zur Kenntnis nehmen müssen, dass wir dafür im Rahmen dieser Verhandlungen keine Partnerinnen gehabt haben.

Das bedeutet aber keinesfalls, dass Themen wie mehr direkte Demokratie vom Tisch sind – ganz im Gegenteil! Wir werden sie wieder aufrufen, es gilt nach der Sommerpause die nächste Runde der Verfassungsdebatte einzuläuten. Auch als Entscheidungshilfe für die Wählerinnen und Wähler im nächsten Jahr:

Wer mehr Bürgerbeteiligung und Volksgesetzgebung will, sollte nicht Parteien stärken, die beim Fortschritt des Verfassungsrechts auf der Bremse stehen!

Im heute vorliegenden Fall sage ich pragmatisch:

Die große Mehrheit der Bevölkerung will ein Bekenntnis der Politik gegen eine wachsende Verschuldung als Bürde für kommende Generationen.

Die Menschen wollen aber zugleich, dass diese Sparsamkeit im positiven Sinne weder zu Lasten des sozialen Zusammenhalts noch der kommunalen Daseinsvorsorge vor Ort geht.

Zum Sozialen gehört nach zeitgemäßem Verständnis auch die Bildung, die herkunftsbedingte Nachteile nicht verschärfen, sondern nach Möglichkeit ausgleichen soll. Deshalb sind Mittel für Bildung aus unserer Sicht keine konsumtiven Ausgaben, sondern Investitionen in die Zukunft.

Meine Fraktion hat die interfraktionelle Verständigung über Änderungen der sächsischen Landesverfassung mehrheitlich zustimmend zur Kenntnis genommen. Ein Kleiner Parteitag hat – nach einigen Zuspitzungen der Diskussion in der Bundespartei – die Resultate zwar „würdigend“ zur Kenntnis genommen, aber uns empfohlen nicht weiter bei den Verhandlungen mitzumachen.

In meiner Partei gibt es nun fünf Regionalkonferenzen, von denen die ersten zwei in Dresden und Zwickau stattgefunden haben.

Das alles entbindet die Abgeordneten meiner Fraktion nicht von einer schwierigen Prüfung und Abwägung. Wie angekündigt werden wir dies in der uns eigenen sachlichen und kritischen Art und Weise tun.

Klaus Bartl als unser Rechts- und Verfassungsexperte sowie Sebastian Scheel als unser Finanzexperte werden dazu heute schon auf dieser außerordentlichen Landtagssitzung etwas sagen.

Auch andere Parteien haben es sich mit dem Entscheidungsprozess in dieser Grundsatzfrage nicht leicht gemacht – die GRÜNEN auf einem Parteitag, die SPD in einem Mitgliederentscheid.

Es liegt in der Natur der Sache, dass sich in den Parteien mit der lebhaftesten Diskussionskultur die darin zum Ausdruck gekommene Vielfalt auch bei den Abgeordneten wiederspiegelt. Jedenfalls würde ich mir das wünschen.

Wie das konkrete Abstimmungsverhalten von Mitgliedern meiner Fraktion aussehen wird, hängt am Ende auch von der Debattenkultur des Parlaments und der Ernsthaftigkeit des Austauschs von Argumenten bis zur endgültigen Verabschiedung des Gesetzentwurfes ab.

 

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

gestatten Sie mir zum Schluss noch einen Dank – was eher selten von uns kommt - an alle anderen demokratischen Fraktionen, also an die Kolleginnen und Kollegen der CDU, SPD, FDP – einschließlich Herrn Zastrow! – und GRÜNEN.

Ich habe am 1. Februar von einer „demokratischen Zeitenwende“ gesprochen und habe dafür von manchen Parteifreunden so viele verbale Prügel bezogen, dass ich das lieber nicht wiederhole, jedenfalls nicht in Schriftform. J

Was ich aber hier und heute bei der 1. Lesung eines Gesetzentwurfs, den ich aus den genannten Gründen nicht selbst unterschrieben habe, mit Bedacht sagen möchte, ist dies:

 

Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN, haben zusammen mit uns von den LINKEN der Bevölkerung gezeigt,

dass man sich

unabhängig von allem Schaulaufen hier im Plenarsaal und

unabhängig von unterschiedlicher Weltanschauung,

unabhängig aber auch von Parteiinteressen und nicht zuletzt auch unabhängig davon, wer von uns hier im Saal jetzt wen mehr oder weniger sympathisch findet – wir alle von den fünf demokratischen Fraktionen haben den Menschen in Sachsen bewiesen, dass wir uns trotz allem auf etwas Vernünftiges einigen können.

Wir haben damit praktisch unter Beweis gestellt, dass wir uns in Sachsen im Unterschied zu weiten Teilen der Welt nicht im geistigen Bürgerkrieg befinden, sondern prinzipiell konsensfähig sind.

Und das nicht erst nach dem fünften Bier, sondern bei sehr nüchternen, ja ernüchternden und zeitraubenden Verhandlungen.

Dafür möchte ich Ihnen heute Dank sagen!

Meiner eigenen Fraktion danke ich für das Vertrauen, das sie in die Mitglieder der Verhandlungskommission gesetzt hat, und für all die fairen Debatten seit Abschluss der Verhandlungen am 1. Februar 2013.

Ich danke aber auch den vielen Bürgerinnen und Bürgern, die in Gesprächen, Briefen und E-Mails an unseren Verfassungsverhandlungen Anteil genommen und in ganz überwiegender Zahl ihre Zustimmung zu den Verhandlungsergebnissen zum Ausdruck gebracht haben.

Ich wünsche – im Interesse der Mehrheit der Menschen in Sachsen - der weiteren Debatte über die Verfassungsänderungen viel Erfolg!

 

Glück auf!





Veröffentlicht am:
11:55:40 08.05.2013



 
 



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