082/2009: Sächsischen Großstädten droht Milliardenschaden

Sebastian Scheel: Sächsischen Großstädten droht Milliardenschaden durch Cross-Border-Leasing – LINKE wollen von Buttolo Antwort

Wegen eines drohenden Schadens von insgesamt mehr als einer Milliarde US-Dollar durch das umstrittene Cross-Border-Leasing für daran beteiligte sächsische Städte hat die Linksfraktion Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) mit einem Brief aufgefordert, am Donnerstag gegenüber dem Landtags-Innenausschuss Stellung zu nehmen. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Sebastian Scheel: 

Die bisherigen Aussagen der Staatsregierung zu diesem Thema sind mehr als unzureichend. Die Fraktion DIE LINKE hat bereits in der letzten Legislaturperiode auf die damit einhergehenden Probleme aufmerksam gemacht und mithilfe eines Antrages versucht, diese Form der Grenzen überschreitenden, dubiosen Steuertrickserei zu verhindern. Leider haben wir mit unseren Warnungen kein Gehör insbesondere bei den angeblich so soliden Haushältern der CDU gefunden. 

Nicht zuletzt der Umfang der Vertragswerke (bis zu 70 Einzelverträge mit insgesamt 1500 bis 1700 Seiten in englischer Sprache), die Anwendung des amerikanischen Rechts und die lange Vertragsdauer (bis zu 100 Jahren) waren aus unserer Sicht ausreichende Gründe, um diese Konstruktionen zu unterbinden. Die Aufsichtsbehörden des Freistaats haben diese hochriskanten Steuertricksereien genehmigt, nun muss die Staatsregierung auch zu den betroffenen Kommunen stehen.

Die Stadt Leipzig hat auf diese Weise Geschäfte im Volumen von 2.832,2 Mio. US-Dollar (USD) getätigt (maximaler Kündigungswert: 651,9 Mio. USD, keine Angaben für Beteiligungsgesellschaften). Die entsprechenden Geschäfte der Stadt Dresden belaufen sich auf 989,8 Mio. USD (maximaler Kündigungswert: 316,4 Mio. USD), Stadt Chemnitz: 130,7 Mio. USD (maximaler Kündigungswert: 19,1 Mio. USD), Stadt Zwickau: 39,3 Mio. USD (maximaler Kündigungswert: 43,2 Mio. USD). 

Der Freistaat muss die Frage beantworten, wer das entstandene Risiko abschirmt und für den Schaden haftet! 

Zur Information: Das „Handelsblatt“ hat vor wenigen Tagen auf gigantische Risiken für das Cross-Border-Leasing durch die akute Finanzkrise hingewiesen: http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/kommunen-drohen-neue-milliardenlasten;2159784. 14 der 160 Fälle von Cross-Border-Leasing-Verträge befinden sich in Sachsen.





Veröffentlicht am:
13:07:39 24.02.2009 von Barbara Wegner