403/2014: Rechtspopulistische Entgleisung von Sachsens CDU-Innenminister

Gebhardt kritisiert Ulbigs Polizeispezialeinheit „Asylbewerber“: Rechtspopulistische Entgleisung der CDU im OB-Wahlkampf

Zum heutigen Interview von Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) in der „Morgenpost“ („Wir bauen Sondereinheiten für straffällige Asylbewerber auf!“) und dem Asyl-Gipfel, zu dem Ministerpräsident Tillich (CDU) für heute Abend eingeladen hat, erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: 

Der von Innenminister Ulbig gewählte Zungenschlag ist befremdlich, das Gegenteil von Willkommenskultur und lässt für den bevorstehenden OB-Wahlkampf Schlimmes, nämlich weitere rechtspopulistische Entgleisungen der CDU, befürchten. Selbstverständlich muss Kriminalität unabhängig von der Herkunft der Täter bekämpft werden, die von Ulbig vorgenommene Akzentuierung steht jedoch in krassem Widerspruch zur Realität: Es ziehen keine zugereisten marodierenden Banden durchs Land, sondern es müssen Asylbewerberheime rund um die Uhr vor befürchteten Übergriffen „einheimischer“ Täter geschützt werden. 

Die Ankündigung einer Polizei-Spezialeinheit extra für straffällige Asylbewerber und dann auch noch als Modell in Dresden stellt einen schweren parteipolitischen Missbrauch eines hochsensiblen gesellschaftspolitischen Themas dar. Ich gehe davon aus, dass es genügend qualifizierte Polizistinnen und Polizisten gibt, die Kriminalität kompetent bekämpfen und aufklären, egal ob sie von Menschen mit oder ohne deutschen Pass begangen wird. Delikt-orientierte Spezialeinheiten können durchaus berechtigt sein, aber eine ganze Bevölkerungsgruppe als Zielobjekt zu nehmen, stellt dagegen eine politische Grenzüberschreitung dar – ich fordere den Innenminister auf, diesen Plan zurückzunehmen.  

Der Zweck des Asyl-Gipfels, zu einem vernunftgeleiteten und humanen Umgang von Politik, Verwaltung und Bürgerschaft mit Flüchtlingen zu kommen, wird durch diesen Vorstoß konterkariert.





Veröffentlicht am:
13:55:20 24.11.2014



 
 



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