430/2014: Rechnungshof stellt Band II seines Jahresberichts 2014 vor

Schollbach zum Rechnungshof-Bericht: Investitionsquote der unterfinanzierten Kommunen sinkt auf historischen Tiefstand

Zum heute vorgelegten kommunalen Prüfbericht 2014 des Sächsischen Rechnungshofes erklärt André Schollbach, kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: 

Die Kommunen leiden unter chronischer Unterfinanzierung. Gerade im sozialen und kulturellen Bereich fehlt es vielfach an einer angemessenen Finanzausstattung. Besonders deutlich treten die finanziellen Probleme der Kommunen bei den Investitionen zutage: So sinkt sie Investitionsquote der kommunalen Ebene auf den historischen Tiefstand von 11,2 Prozent. 

Problematisch sind zudem die Schattenhaushalte. In ihrer Not lagern viele Städte immer neue Schulden in kommunale Unternehmen aus und schaffen damit Schattenhaushalte. So finden sich 77,6 Prozent der kommunalen Verbindlichkeiten in ausgelagerten Bereichen wieder, für die es keine unmittelbare Kontrolle durch die Kommunalparlamente gibt. Daher ist der Aufbau eines qualifizierten Beteiligungsmanagements von wesentlicher Bedeutung. Hier hat der Rechnungshof die Schwachstellen aufgedeckt. Eine wirtschaftliche Betätigung kann dauerhaft nur erfolgreich sein, wenn ihr eine Gesamtstrategie zugrunde liegt, die dann auch umgesetzt wird. 

Als Dauerbaustelle erweist sich die Einführung der kommunalen DOPPIK. Nur 20 Prozent der Kommunen verfügen bislang über eine bestätigte Eröffnungsbilanz. Ihnen fehlt damit die Basis für künftige Haushalte sowie die Jahresabschlüsse. Die großen Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Umstellung des Rechnungswesens lassen die Schwachstellen des Vorhabens der Einführung der DOPPIK deutlich hervortreten. 





Veröffentlicht am:
14:18:46 11.12.2014



 
 



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