143/2015: Tour für eine integrationsorientierte Flüchtlingsaufnahme

Pressekonferenz am 10.04.15 zum Start der gemeinsamen „Asyl- und Willkommenstour“ der LINKEN in Land, Bund und Europa

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Damen und Herren,

Die Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, die sächsische Landesgruppe der Fraktion DIE LINKE Bundestag und die Europaabgeordnete Dr. Cornelia Ernst starten im April eine gemeinsame „Asyl- und Willkommenstour“, die bis zum Monat Oktober in allen sächsischen Landkreisen Station macht. Hauptthemen sind die Unterbringung von Flüchtlingen, die Förderung der Willkommenskultur, Hilfen zur Integration sowie die Verbesserung der Lebenssituation von Asylsuchenden.

Die Tour dient dem Erfahrungsaustausch mit regionalen Akteuren, Institutionen und Verwal-tungen sowie mit Flüchtlingen und Unterstützungsstrukturen. Der Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern ist ein weiterer Programmpunkt. Die Abgeordneten wollen sich so einen systematischen Überblick über die Lebens- und Unterkunftssituation in den sächsischen Landkreisen verschaffen. Die Ergebnisse sollen in das politische Handeln einfließen.

Bei einer Pressekonferenz wollen wir Ihnen Inhalte, Methoden und Ziele der Tour vorstellen. Außerdem werden sich die Mandatsträger zu folgenden Themen und Vorhaben äußern:

  • Organisation der Verteilung und Aufnahme von Asylbewerber_innen in Sachsen (Landesebene)
  • Gesetzentwurf zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen und zur Entlastung von Ländern und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern; Reform des Asylverfahrensgesetzes, um die Rolle der dezentralen Unterbringung zu stärken (Bundesebene)
  • EU-Verteilschlüssel für Flüchtlinge, Dubliner-Übereinkommen (Europa-Ebene)

Termin: 10. April 2015, 11.00 Uhr, LPK-Pressezentrum im Sächsischen Landtag

Teilnehmende: 

  • Juliane Nagel, MdL, Sprecherin für Flüchtlings- und Migrationspolitik
  • Dr. Cornelia Ernst, MdEP, Leiterin der Delegation DIE LINKE im Europaparlament. Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres
  • Dr. Axel Troost, MdB, Stellvertretender Bundesvorsitzender DIE LINKE, Sprecher der Landesgruppe Sachsen, Finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion.

Über Ihr Interesse würden wir uns sehr freuen. Wir wünschen Ihnen frohe Osterfeiertage!

Mit besten Grüßen

Kevin Reißig

– stv. Pressesprecher –

 

 

Hintergrund

Flucht und Asyl sind derzeit die am intensivsten diskutierten Themen. Vor dem Hintergrund der internationalen Konflikte sind weiterhin hohe Zahlen Asylsuchender zu erwarten. Die offizielle Bundes- und Landespolitik ist durch Abschottung und Ausgrenzung gekennzeichnet. Auf Bundesebene wird derzeit beispielsweise das Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung diskutiert, das durch Nützlichkeitsdenken und eine harte Linie in der Ausweisungspolitik gekennzeichnet ist. Die Asylpolitik des Freistaates Sachsen gilt als eine der restriktivsten bundesweit.

 

Mit der Organisation, Verteilung sowie Integration von Flüchtlingen scheinen Staatsregierung und Verwaltung überfordert zu sein. Bereits in den vergangenen Jahren wurden die Aufnahme und die Unterbringung von Asylsuchenden stiefmütterlich behandelt. Aus Integrationsbemühungen wurden Asylsuchende zielgerichtet ausgeschlossen. Die Landtagsfraktion der LINKEN plant 2015 verschiedene parlamentarische Initiativen zur Verbesserung der Lebenssituation und Teilhabe von Geflüchteten, z. B. die Novellierung des Sächsischen Flüchtlingsaufnahmegesetzes. Auch die DIE LINKE im Bundestag hat aktuell einen Antrag „Flüchtlinge willkommen heißen – für einen grundlegenden Wandel in der Asylpolitik“ ins Verfahren gegeben. Eine offene und integrationsorientierte Flüchtlingsaufnahme muss das gemeinsame Ziel von Bund und Ländern sein.



Veröffentlicht am:
16:27:28 02.04.2015



 
 



Login
Contrexx