175/2015: Warum es wieder einen „NSU-Ausschuss“ in Sachsen geben soll

Köditz: Sachsen war das Kernland des „NSU“ – daher erneut U-Ausschuss des Landtags notwendig

Zum Antrag auf erneute Einsetzung eines „NSU-Untersuchungsausschusses“ (Landtags-Drucksache 6/1241) durch die Abgeordneten der LINKEN und GRÜNEN erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag

Entsprechende Untersuchungsausschüsse in Baden-Württemberg, Hessen und Nordrhein-Westfalen haben inzwischen ihre Arbeit aufgenommen. Im Thüringer Landtag gibt es zum zweiten Mal einen solchen Ausschuss. Und auch im Deutschen Bundestag wird die erneute Einsetzung gefordert. Der springende Punkt ist: Wann immer vom „Nationalsozialistischen Untergrund“ die Rede ist, geht es auch um Sachsen. Denn hier sind Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt Anfang 1998 untergetaucht.  

Hier fanden sie Unterstützer und konspirative Wohnungen in Chemnitz und Zwickau. Hier horteten sie Waffen und planten schwerste Straftaten. Hier überfielen sie einen Supermarkt, Post- und Bankfilialen. Hier blieben sie schließlich bis November 2011 unentdeckt. Kurz gesagt: Sachsen war das Kernland des NSU. Der Freistaat Sachsen ist nach wie vor eine  Bastion der extremen Rechten. Am aktuellen Demonstrationsgeschehen in Dresden und in weiteren Orten beteiligen sich restlos alle organisierten Bestrebungen der extremen Rechten. Auf der Seite der demokratischen Akteurinnen und Akteure gibt es leider nicht annähernd so viel Einigkeit, den Betroffenen rassistischer Hetze und den Opfern rechter Gewalt solidarisch beizustehen. 

Wir haben im letzten Untersuchungsausschuss erfahren, dass sich das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen sowie Polizei und Landeskriminalamt auf durchaus zutreffende Hinweise über einen möglichen Aufenthalt der Flüchtigen in Chemnitz stützen konnten. Wir wissen aber bis heute nicht, woher diese Hinweise im Einzelnen stammten und warum sie letztlich nicht zur Ergreifung der Flüchtigen führten. Die furchtbaren Taten des NSU hätten so verhindert werden können – und müssen. 

Wir sind es den Opfern des NSU und den Hinterbliebenen schuldig, so präzise wie möglich herauszuarbeiten, unter welchen auch politischen Bedingungen der NSU in Sachsen entstehen und im ganzen Bundesgebiet morden konnte. Diese Bedingungen müssen geändert werden, wenn wir nicht wollen, dass so etwas wieder geschieht.  

Rede von Kerstin Köditz:

http://linksfraktionsachsen.de/media/directory/uploads/011_LTS_27042015_DALINKE_GRUENE_Einsetzung1UA_NeonazistNetzwerke_kekoe.pdf



Veröffentlicht am:
12:20:19 27.04.2015



 
 



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