200/2015: Dämpfung des Mietanstiegs durch die CDU lange bekämpft

Schollbach zur Kappungsgrenzenverordnung für Dresden: Akt der Verzweiflung – Ulbig als Wahlkampfhelfer für Rot-Rot-Grün

Das Kabinett hat kurz vor der Oberbürgermeisterwahl das Innenministerium beauftragt, einen Entwurf einer Kappungsgrenzenverordnung für die Stadt Dresden vorzulegen. Eine solche Verordnung betrifft bestehende, laufende Mietverhältnisse über Wohnraum. Mieten in bestehenden Mietverhältnissen dürfen damit innerhalb von drei Jahren nur um 15 Prozent angehoben werden. Bisher liegt die Obergrenze für Mieterhöhungen bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete bei maximal 20 Prozent innerhalb von drei Jahren.

Das Innenministerium hat den Antrag der Stadt Dresden auf Erlass einer Kappungsgrenzenverordnung geprüft und festgestellt, dass die Voraussetzungen dafür gegeben sind. Nun muss es dem Kabinett einen Entwurf der Verordnung zur Beschlussfassung vorlegen. Die Stadt Dresden hatte am 12. Januar 2015 einen Antrag auf Erlass einer Kappungsgrenzenverordnung beim Innenministerium eingereicht. Dem ging ein Antrag der Fraktion DIE LINKE an den Dresdner Stadtrat voraus, der dort von Rot-Grün-Rot beschlossen wurde.

Der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, André Schollbach, erklärt dazu:

Herr Ulbig ist der beste Wahlkampfhelfer für Rot-Grün-Rot in Dresden. Jahrelang hat die CDU den Wohnungsabriss in Dresden großzügig mit Steuergeldern subventioniert. Für den sozialen Wohnungsbau gab es kein Geld von Minister Ulbig. Der Erlass einer Verordnung zur Dämpfung des Mietanstiegs wurde durch die CDU und Minister Ulbig lange bekämpft. Doch siehe da: Vor dem Wahltag werden die Faulen fleißig. Dass der Kandidat aus Pirna nach langer Untätigkeit nun kurz vor der Oberbürgermeisterwahl doch noch aktiv wird, dürfte angesichts desaströser Umfragewerte ein Akt der Verzweiflung sein.




Veröffentlicht am:
15:45:36 12.05.2015



 
 



Login
Contrexx