220/2015: LINKE gratulieren Andrea Roth zu hoher sächsischer Auszeichnung

Gebhardt: LINKE gratulieren Andrea Roth zu hoher sächsischer Auszeichnung – Engagement für direkte Demokratie

Zur heutigen Verleihung der Sächsischen Verfassungsmedaille an Andrea Roth erklärt Rico Gebhardt, Fraktions- und Landesvorsitzender der LINKEN in Sachsen:

Mit Andrea Roth wird im 25. Jahr der deutschen Einheit eine langjährige profilierte Politikerin der sächsischen LINKEN mit einer hohen Auszeichnung bedacht, die dem Wirken für Demokratie und Freiheit im Freistaat gewidmet ist. Das erfüllt uns mit großer Freude, und wir gratulieren unserer Genossin und Mitstreiterin Andrea Roth herzlich zu dieser verdienten Würdigung, auch im Namen der vielen Bürgerinnen und Bürger, denen sie nicht nur in den zwanzig Jahren ihrer Arbeit als Landtagsabgeordnete zur Seite gestanden hat.

In der Begründung zur Verleihung der Verfassungsmedaille an Andrea Roth heißt es, dass sie „für ihre Verdienste um die politische Mitbestimmung und direkte Demokratie geehrt“ wird. Das Engagement für mehr Bürgerbeteiligung – ob es um Schulstandorte, Straßenausbau, Abwasserentsorgung oder andere Themen der öffentlichen Daseinsvorsorge gegangen ist – steht im Mittelpunkt dieser bemerkenswerten politischen Biographie. Ich wünsche mir, dass der Landtagspräsident nun auch moderierend tätig wird, um die Blockade der sächsischen CDU gegen die Absenkung der Hürden für Volksbegehren – ein Herzensanliegen von Andrea Roth – endlich aufzulösen. Denn der Auftrag der sächsischen Verfassung, dass die direkte Demokratie gleichberechtigt neben den Landtags-Entscheidungen stehen soll, ist längst nicht erfüllt. Nur einmal kam es bisher überhaupt zu einem Volksentscheid in Sachsen – das ist gerade angesichts der Feierlichkeiten anlässlich des Gedenkens an die Friedliche Revolution ein Armutszeugnis.

Bürgerbeteiligung a la Andrea Roth war immer auch eine Ermutigung zur Einmischung, ja, wenn erforderlich, zum zivilgesellschaftlichen Widerstand. Sie hat – frei von jeglichem partei-politischen Tunnelblick – vielen Menschen den Weg in kommunalpolitische Aktivitäten geebnet. Andrea Roth war die erste Untersuchungsausschuss-Vorsitzende unserer Fraktion und hat bei aller menschlichen Freundlichkeit und Empathie, die sie auszeichnet, unerbittlich Versagen in Regierungs- und Verwaltungshandeln offengelegt und auf Abhilfe im Sinne sozial- und umweltverträglicher Lösungen gedrungen. Dafür wurde ihr parteiübergreifend bis in die Leitungsebene der Ministerien hoher Respekt und Anerkennung zuteil. Daran sieht man: Opposition wirkt und hat eine wichtige Funktion in der Demokratie.

Wir fühlen uns dem landespolitischen Erbe von Andrea Roth, das sie insbesondere mit den Bürgerinitiativen- und Schulinitiativen-Treffen hinterlassen hat, verpflichtet, und sind dankbar, wenn sie uns weiterhin mit Rat und Tat zur Seite steht. Zugleich wünschen wir ihr bei ihren derzeitigen und künftigen Projekten für eine bessere Welt im In- und Ausland jeden erdenklichen Erfolg und im Kreise ihrer Familie viele glückliche Stunden.    







Veröffentlicht am:
12:19:57 30.05.2015



 
 



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