468/2015: Kommunal-Finanzpaket künstlich großgerechnete Mogelpackung

Schollbach: Wesentliche Teile des Investitionspakets für die Kommunen sind Mogelpackung / künstlich großgerechnet

Zu dem derzeit in der Diskussion befindlichen Investitionspaket für die Kommunen im Freistaat Sachsen erklärt André Schollbach, kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

Wesentliche Teile des Investitionspakets sind eine Mogelpackung. Das Programm wird künstlich zu einem Scheinriesen großgerechnet, damit sich die CDU-geführte Staatsregierung schön darin sonnen kann.

Bei dem Umfang der den Kommunen angeblich zur Verfügung gestellten 800 Mio. Euro versucht die Sächsische Staatsregierung, die Öffentlichkeit zu täuschen. So hat die Staatsregierung zum Beispiel die Umsetzung des auf Bundesebene beschlossenen Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes bis zum heutigen Tage verschleppt, nur damit sie diese Bundesmittel (156 Mio. Euro.) nun wahrheitswidrig als eigene Wohltat darstellen kann. Weiterhin stammen mehr als 300 Mio. Euro aus dem kommunalen Vorsorgevermögen (§ 23 SächsFAG) und werden den Gemeinden und Landkreisen nochmals „ausgereicht“, nachdem ihnen dieses Geld zuvor weggenommen worden war.

Lediglich 322 Mio. Euro sind echte zusätzliche Landesmittel, die noch dazu über fünf Jahre gestreckt bis 2020 an die Kommunen ausgereicht werden sollen. Die CDU-geführte Staatsregierung versucht ganz offensichtlich, sich mit fremden Federn zu schmücken. Finanzmittel, auf welche die Kommunen ohnehin einen Anspruch haben, werden dreist als angebliche Wohltat des Freistaates Sachsen dargestellt.

 





Veröffentlicht am:
13:46:18 30.10.2015



 
 



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