538/2015: Einführung der Doppik in Sachsens Kommunen einziges Fiasko

Schollbach: Einführung der Doppik in sächsischen Kommunen ist ein einziges Fiasko – zum Rechnungshofbericht

Anlässlich des heute vorgestellten Jahresberichtes 2015 des Sächsischen Rechnungshofes (für den Teil Kommunalfinanzen) erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE André Schollbach:

Wie der aktuelle Rechnungshofbericht dokumentiert, ist die Umstellung der kommunalen Buchführung von der Kameralistik auf die Doppik ein einziges Fiasko. So haben zwei Jahre nach Abschluss des Umstellungszeitraumes von 2007 bis 2013 37 Prozent der Kommunen noch immer keine Eröffnungsbilanz. Für das Jahr 2013 hatten bis Ende 2014 weniger als sieben Prozent der Gemeinden einen Jahresabschluss. Von einer Steuerungsfunktion durch die Doppik kann also nicht einmal ansatzweise die Rede sein.

Der Hauptgrund für die Einführung der Doppik, die behauptete bessere Darstellung des Ressourcenverbrauches in den Kommunen, setzt voraus, dass das gesamte Vermögen der Kommunen genau bewertet wird. Diese Bewertungen wurden mit einem erheblichen personellen, zeitlichen und finanziellen Aufwand und auf der Basis zweifelhafter Annahmen betrieben, ohne dass heute hinreichende Ergebnisse vorliegen.

Auch nach der Einführung ist die Doppik auf Dauer wesentlich teurer als das frühere kamerale Rechnungswesen. So  müssen die Abschreibungen zwingend erwirtschaftet werden, was den Finanzbedarf der öffentlichen Hand nur weiter nach oben treibt. Angesichts der „Zeiten rückläufiger Finanzmittel und sinkender Bevölkerungszahlen“, auf die der Rechnungshof selbst hinwies, dürfte dies für viele Kommunen zu einem großen Problem werden. Der Gewinn an Transparenz durch die Doppik ist ebenfalls umstritten, für ehrenamtliche Gemeinderäte wurden Haushalte und Jahresabschlüsse eher weniger transparent.

Anstatt in den Kommunen die Umsetzung der Doppik penibel zu kontrollieren, sollte der Rechnungshof  besser  den enormen Aufwand für die Einführung der Doppik, gemessen am tatsächlichen Nutzen, kritisch prüfen.





Veröffentlicht am:
13:46:26 15.12.2015



 
 



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