190/2009: Keine Schulschließungen durch die Hintertür!

Die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Cornelia Falken, erklärt anlässlich der heutigen Debatte über den Antrag der Linksfraktion „Sofortiges Umsteuern bei der Vergabe von Landesmitteln für den Schulhausbau und die Schulhaussanierung an die Schulträger“: 

Die Verkündung des damaligen Kultusministers Flath, es würden keine Schulen in Sachsen mehr geschlossen, war ein Versprechen ohne Wert. Während nach dem geltenden Schulgesetz Grundschulklassen mit 15 und Mittelschul- und Gymnasialklassen mit 20 Schülern geführt werden können, gilt für Förderung der Sanierung von Schulgebäuden eine höhere Hürde: 25 Schülerinnen und Schüler pro Klasse. 

In den Jahren 2007 und 2008 wurden insgesamt 293 Schulträgern keine Fördermittel gewährt. Das geht aus den Antworten auf eine Kleine Anfrage 4/14799 von mir hervor und steht im Widerspruch zur Behauptung von Kultusminister Wöller vom 23. Januar 2009 nach meiner mündlichen Anfrage, es gebe keine abgelehnten Anträge von Schulträgern. 

Die Politik der Staatsregierung produziert groteske Folgen wie in der Gemeinde Mülsen, wo auf Druck des Kultusministeriums die Schließung einer sanierten Schule beschlossen worden ist, um mit Fördermitteln eine neue zu bauen. Andernorts, wie in Chemnitz, werden einstimmige Beschlüsse zur Sanierung von Grundschulen ignoriert, gemäß dem Motto: Erst schließen, dann sanieren. Wir fordern mit unserem Antrag die schnelle und unbürokratische Vergabe von Fördermitteln. 

Die Vergabe der Fördermittel darf nicht länger für die Fortsetzung der Schulschließungspolitik missbraucht werden!

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