279/2016: Staatsleistungen an Kirchen auf Rekordniveau

Schollbach: Sachsen zahlte über halbe Milliarde Euro aus öffentlichen Kassen an Evangelische und Katholische Kirche / Staatsleistungen auf Rekordniveau


Seit vielen Jahren erhalten die Kirchen in Sachsen enorme Zahlungen aus öffentlichen Kassen. Der Landtagsabgeordnete und Jurist André Schollbach (DIE LINKE) befasst sich seit geraumer Zeit intensiv mit dieser Materie und hat seit seiner Wahl in den Sächsischen Landtag im Jahr 2014 systematisch Kleine Anfragen an die Staatsregierung gestellt, um die massiven staatlichen Zahlungen und weitere Vergünstigungen für die Kirchen offenzulegen. 

Das Ergebnis seiner Recherchen: Evangelische und Katholische Kirche haben im Freistaat Sachsen seit 1993 mindestens 580 Mio. Euro aus der Staatskasse erhalten (Evangelische Kirche: 549,3 Mio. Euro; Katholische Kirche: 30,7 Mio. Euro). 

Hierin sind u. a. pauschalisierte Staatsleistungen des Freistaates Sachsen enthalten, die im Jahr 2015 ein Rekordniveau erreichten. So erhielten im vergangenen Jahr die Evangelische Kirche 23.463.736,00 Euro (Jahr 2014: 22.894.987,23 Euro) und die Katholische Kirche 938.549,34 Euro (Jahr 2014: 915.799,41 Euro) an pauschalisierten Staatsleistungen aus öffentlichen Kassen. Seit der erstmaligen Zahlung im Jahr 1993 haben sich diese Gelder nahezu verdoppelt. Damals bekamen die Evangelische Kirche 25.000.000,00 DM (12.782.297,03 Euro) und die Katholische Kirche 1.000.000,00 DM (511.291,88 Euro). Von 1993 bis 2015 zahlte der Freistaat Sachsen insgesamt 427.582.616,62 Euro an Staatsleistungen an die Kirchen. 

Zudem erhielten die Kirchen weitere erhebliche Zahlungen aus dem Staatssäckel, zum Beispiel für den Religionsunterricht (49,86 Mio. Euro) oder für kirchliche Kulturdenkmale (80,78 Mio. Euro). Weiterhin bekamen die Kirchen erhebliche geldwerte Vergünstigungen, so etwa allein im Zeitraum von 2000 bis 2015 über 100.000 Minuten kostenlose Hörfunksendezeit und über 3.800 Minuten kostenlose Fernsehsendezeit. Überdies sind die Kirchen im Freistaat Sachsen von der Erhebung der Verwaltungsgebühren befreit. 

Darüber hinaus gibt es immer wieder zusätzlich großzügige Geldgeschenke aus öffentlichen Kassen, zum Beispiel aktuell 4,5 Mio. Euro für den „Deutschen Katholikentag“ in Leipzig. 

Der häufig genannte Einwand, diese Zahlungen seien angesichts der diakonischen bzw. caritativen Arbeit der Kirchen gerechtfertigt, überzeugt nicht. Denn diese Leistungen werden ohnehin bereits durch die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler finanziert, wie bei anderen freien Trägern auch.   

Dazu erklärt der Landtagsabgeordnete André Schollbach (DIE LINKE)

„Den Kirchen werden seit Jahren von der CDU-geführten Staatsregierung staatliche Gelder in enormem Umfang zugeleitet. Gleichzeitig ist für viele gesellschaftlich wichtige Aufgaben im sozialen und kulturellen Bereich kein Geld da. Durch die massive Finanzierung der Kirchen aus öffentlichen Kassen wird die verfassungsrechtlich garantierte Trennung von Staat und Kirche ausgehöhlt. Daher muss die überbordende staatliche Kirchenfinanzierung dringend einer Revision unterzogen werden.“ 

Papier „Staatsleistungen des Freistaates Sachsen an Evangelische und Katholische Kirche“:

http://www.linksfraktionsachsen.de/media/archive2/Staatskirchenleistungen_Skript_Presse_Mai2016.pdf



Veröffentlicht am:
12:35:49 19.05.2016



 
 



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