377/2016: 50 Gemeinden und zwei Landkreise ohne beschlossenen Etat

Schollbach deckt auf: Erstes Halbjahr um, aber noch über 50 Gemeinden und 2 Landkreise ohne beschlossenen Haushalt 2016

Im Freistaat Sachsen waren zum 30. Juni 2016 insgesamt 58 Gemeinden (darunter Görlitz, Dippoldiswalde, Döbeln, Königsbrück und Niesky) sowie zwei Landkreise (Sächsische Schweiz-Osterzgebirge und Vogtlandkreis) noch immer ohne Haushalt – und dies, obwohl das erste Halbjahr bereits abgelaufen ist. Dies hat jetzt der Landtagsabgeordnete André Schollbach, kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit einer Kleinen Anfrage (Parlaments-Drucksache 6/5627) aufgedeckt. In negativer Hinsicht fallen insbesondere der Erzgebirgskreis (13 Gemeinden ohne Haushalt) sowie der Landkreis Bautzen (17 Gemeinden ohne Haushalt) auf. Gemäß § 76 Absatz 2 der Sächsischen Gemeindeordnung ist die Haushaltssatzung vom Gemeinderat in öffentlicher Sitzung zu beraten und zu beschließen. Die vom Gemeinderat beschlossene Haushaltssatzung ist der Rechtsaufsichtsbehörde vorzulegen; sie soll ihr spätestens einen Monat vor Beginn des Haushaltsjahres vorliegen.

Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, André Schollbach:

„Das erste Halbjahr 2016 ist bereits Geschichte, aber viele Kommunen haben immer noch keinen beschlossenen Haushalt. Dieser Umstand verdeutlicht, dass es bei den Kommunalfinanzen zum Teil erhebliche Probleme gibt. Vielfach reichen die vorhandenen Gelder für die Erfüllung wichtiger kommunaler Aufgaben nicht aus. Dies ist dem Umstand geschuldet, dass durch den Staat immer wieder Aufgaben auf die Kommunen abgewälzt werden, ohne die dafür erforderlichen Finanzmittel bereitzustellen.“

Anlage: Antwort der Sächsischen Staatsregierung auf die Kleine Anfrage von André Schollbach





Veröffentlicht am:
11:59:09 29.07.2016



 
 



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