606/2016: Rechnungshof-Vorwurf an Kommunen ignoriert Finanznot

Schollbach: Rechnungshof-Vorwurf an Kommunen unfair – Schuld des Freistaates an kommunaler Finanznot ignoriert


Zur Vorstellung des Jahresberichtes des Landesrechnungshofes zu den Kommunalfinanzen erklärt André Schollbach, kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: 

Zahlreiche sächsische Kommunen leiden unter erheblicher finanzieller Not. Vielfach reichen die vorhandenen Gelder für die Erfüllung wichtiger kommunaler Aufgaben nicht aus. Dies ist dem Umstand geschuldet, dass durch den Staat immer wieder Aufgaben auf die Kommunen abgewälzt werden, ohne die dafür erforderlichen Finanzmittel bereitzustellen. Den chronisch klammen Kommunen vorzuhalten, dass sie in ihrer Not Schulden aus den Kernhaushalten auslagern, ist, als ob man einem Verhungernden den Mundraub zum Vorwurf macht.





Veröffentlicht am:
13:17:54 08.12.2016



 
 



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