038/2017: Bundespräsidenten-Kandidat Butterwegge heute in Sachsen

Butterwegge / Gebhardt: Für eine „Agenda der Solidarität“

Der Bundespräsidenten-Kandidat der LINKEN, Prof. Christoph Butterwegge, hat heute an einer Sitzung der Linksfraktion im Sächsischen Landtag teilgenommen. Rico Gebhardt begrüßte Butterwegge als alten Bekannten, hatte er doch schon in der Wahlperiode 2004-2009 auf Vorschlag der Linksfraktion als Mitglied der Enquete-Kommission „Demografische Entwicklung“ mitgearbeitet. Im Mittelpunkt der Beratung stand heute das Thema Kinderarmut – allein in Sachsen sind mindestens 150.000 Kinder davon betroffen.

Die Fraktion hatte den renommierten Sozial- und Politikwissenschaftler auch als Wahlmann für die Bundesversammlung nominiert, die am 12. Februar den nächsten Bundespräsidenten wählt. Nach dem Termin in der Fraktion stellte sich Butterwegge den Fragen der Landespressekonferenz, ehe er in Freiberg an einem Gespräch zum Thema „Soziale Situation in Sachsen“ mit Vertretern von sozialen Spitzenverbänden teilnahm, zusammen mit Landtags-Vizepräsident Horst Wehner (DIE LINKE), der Sozialexpertin der Fraktion, Susanne Schaper, und der regionalen linken Landtagsabgeordneten Dr. Jana Pinka (stellvertretende Fraktionsvorsitzende).

Christoph Butterwegge sagte: „Ich fühle mich als ideeller Gesamtlinker.“ Demokratie lebe von politischen und persönlichen Alternativen. Er stehe für die Alternative zur großen Koalition. Das Schlüsselproblem sei die wachsende soziale Ungleichheit, die Bundesrepublik stehe vor einer „sozialen Zerreißprobe“. Die Hauptbetroffenen seien die Kinder, so betrage der (nicht erhöhte) sogenannte „Regelbedarf Ernährung“ für Kinder unter 6 Jahren ganze 2,85 Euro am Tag.

Es sei ein Skandal, dass die alleinerziehende Mutter für die Windeln ihres Kindes 19 Prozent Mehrwertsteuer zahlen müsse, während für den Ankauf eines Aktienpakets von 30 Millionen Euro keine Umsatzsteuer zu entrichten sei. Durch die „Agenda 2010“ habe sich die Zahl armutsbetroffener Kinder und Jugendlicher von einer auf zwei Millionen verdoppelt. Butterwegge stehe mit seiner Kandidatur für eine „Agenda der Solidarität“ und die „inklusive Gesellschaft“. Sein praktisches politisches Credo seien die „4 G“: Gesetzlicher Mindestlohn (auf einem Niveau von zehn bis zwölf Euro Stundenlohn), Ganztagsbetreuung der Kinder, Gemeinschaftsschule nach skandinavischem Vorbild, eine Grundsicherung ohne Sanktionen.

Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE: „Butterwegges Markenzeichen ist die bescheiden auftretende Seriosität aus Überzeugung – und das steht uns als LINKE auch gut zu Gesicht. Im Zeitalter des Trumpismus und Pegidismus kann ja unsere Methode nicht darin bestehen, in den Wettlauf der Aufgeblasenheit und Unanständigkeit einzutreten. Die Kandidatur von Butterwegge ist auch ein Angebot an alle, die ein Zeichen Richtung rot-rot-grünen Politikwechsel setzen wollen. Damit der soziale Ausgleich in Deutschland wieder eine Chance hat.“





Veröffentlicht am:
16:40:53 31.01.2017



 
 



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