041/2017: Osten bei Energienetz-Kosten benachteiligt – Gabriels Erbe?

Brünler / Böhme: Benachteiligung des Ostens bei Netzentgelten beenden – Überkapazität fossiler Energieträger Preistreiber

Zur aktuellen Debatte auf Antrag der Linksfraktion „Jahrelange Benachteiligung Ostdeutschlands bei den Strom-Netzentgelten beenden – Energiewende nicht länger gefährden, Strompreise runter“ erklärt Nico Brünler, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE

Die vereinbarte bundesweite Angleichung der Netzentgelte und deren solidarische Finanzierung ist von der Bundesregierung auf Eis gelegt worden. Zwölf der sechzehn Bundesländer hätten davon profitiert, der Osten überproportional. Hier sind die Entgelte doppelt so hoch wie in Bayern oder Nordrhein-Westfalen! Böse Zungen behaupten sogar, dass der damalig SPD-Wirtschaftsminister Gabriel das Thema mit Rücksicht auf die NRW-Landtagswahlen in diesem Jahr wieder von der Tagesordnung genommen habe. 

Die bisherige Praxis, wonach der Netzausbau dort bezahlt wird, wo er passiert, und nicht, wo man davon profitiert, muss aufhören. Bei Industrieunternehmen mit einem Verbrauch von 500.000 MWh geht es schnell um höhere Energiekosten von rund 5 Millionen Euro, die der Betrieb mit der gleichen Produktionstechnologie in NRW oder Bayern weniger aufbringen müsste.

Diese Kosten müssen an anderer Stelle gespart werden. Oft geschieht das bei den Löhnen, wo Sachsen noch immer hinterher hinkt. Die Bürger werden dann zuhause gleich nochmal zur Kasse gebeten. Ein 4-Personen Haushalt zahlt in Sachsen rund 150 Euro zusätzliche Netzentgelte im Vergleich zu vielen Gegenden im Westen unseres Landes! 

Marco Böhme, energiepolitischer Sprecher der Fraktion, fügt hinzu: 

Anders als häufig behauptet, sind die erneuerbaren Energien nicht die „Preistreiber“ der Stromversorgung, sondern sie ersetzen Energieträger mit viel höheren Folgekosten für Steuerzahler und Gesellschaft. Das ist belegt und muss endlich in solchen Debatten ausgesprochen werden! Müssten die Energieversorger diese Zusatzkosten der Stromerzeugung in der Stromrechnung berücksichtigen, würden wir über ganz andere Preise sprechen! Und in dieser Aufzählung waren noch keine Klimafolgekosten durch Anpassungsmaßnahmen, real eintretenden Katastrophen, Ernteausfälle und Umsiedlungsmaßnahmen inbegriffen. Geschweige denn die Kosten bei nuklearen Unfällen. 

Ich bitte also um Sachlichkeit der Debatte und fordere Sie auf, endlich umzusteuern! Also: Kohleausstieg einleiten, Klima schützen, Überkapazitäten abbauen und damit Kosten senken! Netzentgelte vereinheitlichen! Transparenz schaffen!





Veröffentlicht am:
15:16:40 01.02.2017



 
 



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