050/2017: Fast 80 Prozent der sächsischen Kommunen noch ohne Haushalt

Schollbach deckt auf: Fast 80 Prozent der Gemeinden und vier Landkreise in Sachsen ohne beschlossenen Haushalt

Im Freistaat Sachsen waren zu Beginn des Jahres 2017 insgesamt 335 Gemeinden und vier Landkreise ohne beschlossenen Haushalt. Das entspricht einem Anteil von fast 80 Prozent der Kommunen und von 40 Prozent der Landkreise. Dies hat jetzt der Landtagsabgeordnete André Schollbach, kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit einer Kleinen Anfrage (Drucksache 6/7821) aufgedeckt. In negativer Hinsicht fallen insbesondere der Erzgebirgskreis (50 Gemeinden ohne beschlossenen Haushalt) sowie die Landkreise Bautzen (47 Gemeinden) und Mittelsachsen (44) auf. Unter den genannten Gemeinden befinden sich zum Beispiel Annaberg-Buchholz, Döbeln, Freiberg, Görlitz, Zittau, Riesa, Grimma, Wurzen und Torgau. 

Gemäß § 76 Absatz 2 der Sächsischen Gemeindeordnung ist die Haushaltssatzung vom Gemeinderat in öffentlicher Sitzung zu beraten und zu beschließen. Die vom Gemeinderat beschlossene Haushaltssatzung ist der Rechtsaufsichtsbehörde vorzulegen; sie soll ihr spätestens einen Monat vor Beginn des Haushaltsjahres vorliegen. 

Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, André Schollbach: 

„Der erste Monat des Jahres 2017 ist bereits Geschichte, aber ein großer Teil der Kommunen im Freistaat Sachsen hat noch immer keinen beschlossenen Haushalt. Dieser Umstand verdeutlicht, dass es bei den Kommunalfinanzen zum Teil erhebliche Probleme gibt. Vielfach reichen die vorhandenen Gelder für die Erfüllung wichtiger kommunaler Aufgaben nicht aus. Dies ist dem Umstand geschuldet, dass der Freistaat immer wieder Aufgaben auf die Kommunen abwälzt, ohne die dafür erforderlichen Finanzmittel bereitzustellen. Die CDU-geführte Staatsregierung hat mit ihrer Finanzpolitik zahlreiche Kommunen in eine schwierige Situation gebracht. In der Öffentlichkeit gibt sie den finanzpolitischen Musterknaben – in Wahrheit stößt sie sich aber auf Kosten der Kommunen gesund.“





Veröffentlicht am:
09:46:45 07.02.2017



 
 



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