164/2017: Windkraftanlagen in Bürgerhand!

Böhme: Der Wind gehört allen – Bevölkerung und Kommunen zwingend an neuen Windenergieanlagen beteiligen!

Zur ersten Lesung des Entwurfs der Linksfraktion „Gesetz zur Stärkung der Windenergienutzung im Freistaat Sachsen“ (Drucksache 6/9197) erklärt Marco Böhme, Sprecher für Klimaschutz, Energie und Mobilität:

Es ist paradox, dass Windenergieanlagen im strukturschwachen Ostdeutschland große Ablehnung entgegenschlägt, obwohl hier Milliardeninvestitionen getätigt werden könnten. Ein wichtiger Grund dafür ist: Die Leute haben nichts davon, denn die erwirtschafteten Erträge fließen in die Taschen von wenigen, die in der Regel woanders wohnen. Umsätze und Steuern fließen ab, aber die Windräder bleiben. Wir sagen: Die Energiewende gehört in Bürger*innenhand! Wenn im Freistaat neue Windenergieanlagen gebaut werden, sollen ortsansässige Bürgerinnen und Bürger sowie die Kommunen die Möglichkeit erhalten, sich daran zu beteiligen. Wir orientieren uns an dänischem Recht, wo Menschen, die in der Nähe von Windenergieanlagen wohnen, entschädigt werden. Vorbild ist auch Mecklenburg-Vorpommern, wo CDU und SPD mit Unterstützung von LINKEN und Grünen eine Beteiligung an Windenergieanlagen ermöglicht haben.

Natürlich können sich schon heute überall Bürgerinnen und Bürger zusammenschließen und ein Bürgerwindrad finanzieren. Unter den 800 Anlagen in Sachsen gibt es aber nur zwei, an denen sich Bürger finanziell beteiligen konnten. Den Bürgerinnen und Bürgern ist es bisher in der Regel grundsätzlich nicht möglich, Miteigentümer einer von einem privaten Investor geplanten Anlage zu werden. Das wollen wir ändern. Wir wollen jeden Investor verpflichten, mindestens 20 Prozent seines Investitionsvolumens zum Kauf anzubieten, und zwar je zur Hälfte der ortsansässigen Bevölkerung und den betreffenden Gemeinden. So wollen wir den Stromsektor zumindest teilweise in die öffentliche Hand zurückführen. Das ist aktive Bürgerbeteiligung und schon lange überfällig!

Auch bei der Anlagenplanung sollen die Anwohnerinnen und Anwohner stärker mitreden dürfen. Investoren sollen mit einer öffentlichen Veranstaltung über ihre Pläne informieren müssen. Repräsentative Planungszellen, die per Zufalls-Stichprobe aus der Bevölkerung besetzt werden, sollen Bürgergutachten zur Eignung eines Standortes erstellen. Dieses Gutachten soll in die politische Entscheidungsfindung im Planungsverband einfließen.

Der Wind gehört allen. Deshalb sollen auch die Bevölkerung und die Kommunen von Windkraft-Renditen profitieren dürfen!





Veröffentlicht am:
14:28:59 12.04.2017



 
 



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