166/2017: Haften wir am Ende alle für die Bergbau-Folgeschäden?

Pinka: Hohe Risiken für den Freistaat durch LEAG-Kurs – Unver-züglich Sicherheitsleistungen für aktive Tagebaue einfordern!

Zum Antrag der Fraktion DIE LINKE „Sicherheitsleistungen für aktive sächsische Braunkohletagebaue anordnen“ (Drucksache 6/6694), der heute im Landtag behandelt wird, erklärt Dr. Jana Pinka, Sprecherin für Umweltpolitik und Ressourcenwirtschaft: 

Im Gegensatz zum Staatsunternehmen Vattenfall als Gesellschafter der Vattenfall Mining AG haben wir es nach dem Verkauf der Gesellschaftsanteile und Umfirmierung in die LEAG mit einem Unternehmensgeflecht zu tun, dessen Bonität und wirtschaftliche Potenz unbekannt sind. Das birgt Risiken. Greenpeace hat in seinem Schwarzbuch EPH dubiose Geschäftspraktiken geschildert und vermutet, dass die 1,7 Milliarden Euro an Barmitteln für die Rekultivierung, die Vattenfall übergeben hat, bereits an ehemalige Gesellschafter ausgezahlt waren. Auch das Deutsche Institut für Wirtschaft  hat dazu kritische Ausführungen gemacht. Wenn nur die Hälfte von dem stimmt, dann könnten wir ein ernstes Problem bekommen. 

Die Staatsregierung muss dafür sorgen, dass die Betreiber von Braunkohletagebauen ihre Pflichten erfüllen. Zu diesen Pflichten gehört es, die Landschaft nach der Auskohlung wiederherzustellen und nutzbar machen. Das kostet Geld, das die Betreiber bereithalten müssen. Die Braunkohleunternehmen und Wirtschaftsminister Dulig behaupten zwar, dass dies geschehe. Wir schätzen das allerdings anders ein. Bislang sind die Betreiber lediglich gehalten, Rückstellungen zu bilden. Die sind rein bilanziell, wären im Fall einer Insolvenz verloren. Sicherheitsleistungen können hingegen insolvenzsicher sein, etwa durch Bürgschaften oder Treuhandkonten. 

Die Staatsregierung muss vermeidbare Risiken für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ausschließen. Dieser Verantwortung kommen CDU und SPD nicht nach. Ihre Behauptung, Sicherheitsleistungen könnten gar nicht erhoben werden, ist falsch. Denn im Rahmenbetriebsplan beispielsweise für den Tagebau Nochten ist diese gesonderte Entscheidung über Sicherheiten vorbehalten. Stattdessen lässt sich der Freistaat von der LEAG am Nasenring durch die Manege ziehen. Es ist gut möglich, dass aus dem jüngst verkündeten halben Rückzug der LEAG schon bis 2020 ein ganzer Rückzug wird. Denn nach wie vor wird die Kohle nicht mehr auf lange Sicht gebraucht. Womöglich spekuliert die LEAG auf die vergütete Sicherheitsbereitschaft nach § 13g EnWG, die eine sichere Einkommensquelle darstellt. Ob die Regierung an dieses Szenario glaubt oder nicht: Die LEAG pokert hoch und der Freistaat muss seine Bürger schützen. Deshalb muss das Wirtschaftsministerium das Oberbergamt sofort anweisen, Sicherheitsleistungen einzufordern! Ein Strukturwandel in der Lausitz und in Mittelsachsen kann nur dann gelingen, wenn derjenige, der für die Folgelasten verantwortlich ist, dafür einsteht. Eigene Mittel für den Strukturwandel hat die CDU-SPD-Regierung bekanntlich nicht eingeplant.





Veröffentlicht am:
17:02:03 12.04.2017



 
 



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