356/2009: Widerspruch gegen schwarzgelben Eingriff in Versammlungsrecht

LINKE kündigen Widerstand gegen CDU/FDP-Vorstoß zur Verschärfung des sächsischen Versammlungsrechts an


Zum heute von den Fraktionen von CDU und FDP auf den Weg gebrachten Entwurf einer Verschärfung des Versammlungsrechts in Sachsen erklärt der rechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Klaus Bartl: 

DIE LINKE lehnt die Einführung eines sächsischen Sonder-Versammlungsrechts ab. Die in Artikel 8 des Grundgesetzes und Artikel 23 der Verfassung des Freistaates Sachsen garantierte Versammlungsfreiheit darf nicht angetastet werden. Wir haben einen Antrag „Ja zur Versammlungsfreiheit – Nein zu einem ,Sächsischen Versammlungsrecht’“ eingebracht, in dem zweierlei verlangt wird: ein Verzicht auf gesetzgeberische Beschränkung der Versammlungsfreiheit im Land und ein klares Votum gegen mögliche Änderungen des Bundesrechts, die das derzeit geltende Versammlungs- und Demonstrationsrecht beschneiden würden. 

Würde der Gesetzentwurf vom Landtag beschlossen, könnte jede örtliche Verwaltung nach Belieben entscheiden, an welchen Tagen bzw. Orten sie die Versammlungsfreiheit außer Kraft setzen will. Eine solche prophylaktische Aufhebung der Versammlungsfreiheit verstößt klar gegen Grundgesetz und Landesverfassung. 

Julia Bonk, Dresdner Abgeordnete der Landtagsfraktion der LINKEN, fügt hinzu: 

Ausgerechnet CDU und FDP, die abseits des breiten bürgerschaftlichen Bündnisses gegen den Nazi-Aufmarsch zum 13. Februar in Dresden stehen blieben, wollen nun faktisch zusammen mit dem Marsch der Nazis auch alle Demonstrationen von Demokraten unmöglich machen. Die Nazi-Demo hätte unter Ausschöpfung bestehender rechtlicher Möglichkeiten angesichts des von ihren Teilnehmern ausgehenden Gefahrenpotenzials unterbunden werden können, dies geschah nicht. 

Stattdessen wird nun mit dem Demonstrationsrecht das Fundament der Demokratie beschädigt. Gerade die Dresdnerinnen und Dresdner, die gegen Nazis Gesicht und Zivilcourage gezeigt haben, werden dagegen das Wort ergreifen.



» Video zum Thema mit MdL Klaus Bartl:







Veröffentlicht am:
07:18:06 30.10.2009



 
 



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