018/2010: CDU/FDP unterstützt Sendezeit-Piraterie gegen frei Radios

Am heutigen Tag wurde im Wissenschaftsausschuss des Sächsischen Landtages der gemeinsame Antrag zu den freien Radios der Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN (http://tinyurl.com/yecuonu) mit dem Ziel des Erhaltes dieser und einer sicherzustellenden Finanzierung durch die Sächsische Landesmedienanstalt beraten.

 

Die CDU/ FDP-Koalition hat diesen Antrag abgelehnt. Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Falk Neubert:

 

Die Zukunft der freien Radios in Sachsen ist völlig ungewiss. Die Gespräche mit dem rein kommerziellen Mantelanbieter Apollo Radio wurden Ende des letzten Jahres abgebrochen. Entgegen anderslautender Behauptungen gab und gibt es keine Lösung, die dem Erhalt der freien Radios sicherstellt. Es ist ungeklärt, wer ihre Sende- und Leitungskosten zukünftig tragen wird. Die freien Radios selbst können diese Kosten als nichtkommerzielle Anbieter objektiv nicht aufbringen.

 

Mit der Zustimmung zum heutigen Antrag wäre eine Finanzierung über die Sächsische Landesmedienanstalt (SLM) ermöglicht worden. Die SLM könnte die notwendigen, vergleichsweise geringen, Kosten von 40.000 Euro aus ihrem bestehenden Etat locker bestreiten – doch ohne Ermächtigung durch den Landtag bleibt ihr eine solche finanzielle Unterstützung rechtlich verwehrt.