124/2010: LINKE/SPD fordern Rücknahme der Sozial-Kürzungen

Annekatrin Klepsch, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE sagt zur heutigen Landtags-Beratung über den Antrag von LINKEN und SPD „Keine Haushaltskonsolidierung auf Kosten von Kindern und Jugendlichen oder in anderen sozialen Bereichen“: 

Schwarz-Gelb lügt mit „der Wahrheit“ und sagt, die Jugendpauschale sei nun wieder auf dem Niveau von 2005 angekommen. Dabei wird verschwiegen, dass der Etat-Posten Jugendhilfe insgesamt nach dem handstreichartigen Kürzungsmanöver im Jahr 2010 um ein Drittel unter dem Niveau von 2005 liegt – und das ist der massivste Einschnitt seit 1990! Deshalb danken wir stellvertretend für die Mitarbeiter/innen und Ehrenamtlichen in der Kinder- und Jugendhilfe in Sachsen folgenden Verbänden (so lang sie noch existieren!), die die Protestaktion vor dem Landtag vorbereitet haben, um dadurch, wie mit den vielfältigen Aktionsformen im Vorfeld, zu zeigen: „Jugend ist mehr wert!“ Es sind die Landesvereinigung Kulturelle Kinder- und Jugendbildung (LKJ) Sachsen e.V., der Kinder- und Jugendring Sachsen (KJRS) e.V., der Verein Pro Jugend e.V., die Arbeitsgemeinschaft Jugendfreizeitstätten Sachsen e.V., die LAK Mobile Jugendarbeit Sachsen e.V., der Landesverband Soziokultur Sachsen e.V., die Sächsische Landjugend e.V. und die LIGA der freien Wohlfahrtsverbände in Sachsen. 

Die 600.000 Euro Kürzungen bei den Jugendverbänden im laufenden Jahr entsprechen fast der Summe, die seit Beginn der neuen Legislatur an zusätzlichen Personalkosten in den Ministerien monatlich anfallen, nämlich 620.000 Euro. Auf das Jahr hochgerechnet sind das 7,4 Millionen Euro Zusatzausgaben. Es ist eine Farce, dass das Sozialministerium 7,7 Millionen Euro allein in der Jugendhilfe einsparen muss. Dabei entspricht die Kürzung der Jugendpauschale um mehr als vier Millionen, die vor allem die Kommunen trifft, einem Prozent der Zusatzkosten für den Leipziger City-Tunnel. So viel zu den Relationen schwarz-gelber Politik. 

Folge ist, dass man das Sozialministerium eigentlich gleich auflösen kann, da 90 Prozent seines Etats von der Bundesebene vorgegebene Pflichtaufgaben sind und der geringe Rest an eigenständigem Handlungsspielraum nun drastisch zusammengestrichen wird. Dafür braucht man keine eigene Sozialministerin und schon gar keine Sozial-Staatssekretärin Andrea Fischer mehr, die dieser Tage erst die Kürzungen der Jugendarbeit mit dem von der Ausgabe Hoyerswerda der „Sächsischen Zeitung“ festgehaltenen Satz rechtfertigte: „Man kann gewisse bildungsferne Schichten einfach nicht mehr erreichen.“ Und das aus dem Mund einer Versorgungsposten-Inhaberin, die auf Kosten der Steuerzahler nur Schaden anrichtet. Wir bleiben dabei: Kinder und Jugendliche sind mehr wert als Asphalt und Beton, diese Kürzungen müssen vom Tisch!

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