134/2010: Zur Anhörung zum Gender-Mainstreaming-Kompetenzzentrum

Zu den Ergebnissen der Sachverständigen-Anhörung im Landtags-Sozialausschuss zu den Anträgen der LINKEN, „Sächsisches Kompetenzzentrum für Gender Mainstreaming einrichten!“ und
„Regelmäßige Vorlage von Sächsischen Gender-Berichten“  erklärt die Sprecherin für Gleichstellungspolitik der Fraktion DIE LINKE, Heiderose Gläß: 

Vier von fünf Sachverständigen machten deutlich, dass mehr Gender Mainstreaming in Sachsen und die regelmäßige Berichterstattung dazu wünschenswert sind – denn hinter diesem Fachbegriff verbirgt sich nichts anderes als die Unterstützung der Chancengleichheit von Frauen und Männern in allen Berufs- und Lebensbereichen. Plakativ gesagt geht es u.a. um mehr Professorinnen und mehr Kindergärtner. In Sachsen-Anhalt ist dieser Gedanke längst auf fruchtbaren Boden gefallen, dort gibt es ein vergleichbares Kompetenzzentrum als professionelle, unbürokratische Beratung von Politik, Verwaltung und Wirtschaft. In Sachsen gehen die Uhren rückwärts, an Gleichstellungsprojekten wird zurzeit der Rotstift angesetzt. 

Ein untrügliches Indiz für die Desorientierung sächsischer Regierungspolitik ist auch die Benennung von Gabriele Kuby als „Sachverständige“ durch die CDU-Fraktion. Frau Kuby bewegt sich nicht nur im Umfeld der Fatima-Aktion e.V., die so genannte „wundertätige Medaillen“ verteilt, sondern sie vertritt einen katholischen Fundamentalismus, der am rechten Rand ankommt.  

Was Frau Kuby über Gender Mainstreaming dachte, war schon vor der Anhörung bekannt: Sie sieht darin einen „revolutionären Prozess der Kulturzerstörung, in dem wir uns befinden. Neu daran ist das revolutionäre Subjekt: nämlich Schwule, Lesben, Bisexuelle, Intersexuelle, Transgender, Pansexuelle, Sadomasochisten, Polygamisten“. Ziel ist ein „sexueller Totalitarismus“, der bereits im Kindergarten ansetze. So schreibt Kuby im Juli 2009 in einem Kommentar in der „Jungen Freiheit“ und greift damit in deren Kampagne gegen Gender Mainstreaming ein, das angeblich die Männer entmännliche und die Frauen entfrauliche. Identisch argumentiert übrigens die NPD. Letztlich, so sagt Kuby im Interview mit der „Jungen Freiheit“, sei Gender Mainstreaming der letzte Schritt vor der Straflosigkeit der Pädophilie. Den US-Präsidenten Barack Obama nennt sie auf ihrer Homepage einen „Homo-Aktivisten“, Ursula von der Leyen ist aus Kubys Sicht eine „Radikalfeministin“.   

Glücklicherweise waren alle anderen Sachverständigen anderer Meinung und haben die Idee eines Gender-Kompetenzzentrums und die Vorlage von Gender-Berichten unterstützt.

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