175/2010: Landeserziehungsgeld: Kreditgeschäft mit Wucherzins

Zur heutigen Vorstellung der Evaluation des sächsischen Landeserziehungsgeldes durch die Sozialministerin Clauß (CDU) erklärt die familienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Heike Werner: 

Das sächsische Landeserziehungsgeld bleibt eine falsche Grundkonstruktion. Das beginnt mit den falschen Anreizen. Mütter, die sich für den einjährigen vollen Bezug des Bundeselterngeldes entschieden haben, können im Anschluss nur deutlich weniger Landeserziehungsgeld (bis zu 1500 € weniger) bekommen als die Mütter, die das Bundeselterngeld halbiert über zwei Jahre beziehen. 

Es bevorteilt also diejenigen, die sich für eine lange Berufspause entschieden haben gegenüber denjenigen, die schnell wieder in den Beruf zurückkehren wollten, das aber aus verschiedenen Gründen nicht realisieren konnten. Damit wird die Philosophie des Bundeselterngeldes konterkariert. 

Völlig aus der Zeit gefallen ist auch die Reglung, dass der Bezug von Landeserziehungsgeld und der Besuch einer Kindertagesstätte sich gegenseitig ausschließen. Da das Landeserziehungsgeld (200 bis 300 Euro monatlich) überhaupt nur für Eltern aus dem untersten Einkommensspektrum interessant ist, schließt es damit ausgerechnet deren Kinder von der Teilhabe an frühkindlicher Bildung aus. 

Das Landeserziehungsgeld in seiner jetzigen Form gleicht damit einem windigen Kreditgeschäft mit Wucherzins. Für ein paar Euro auf die Hand müssen die langfristigen Bildungschancen der Kinder und die Berufschancen der Mütter geopfert werden.

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