306/2010: Hermenau und Zastrow haben Probleme mit der Logik

Zu Pressemitteilungen von Antje Hermenau (GRÜNE) und Holger Zastrow (FDP) zum Ausgang der Bundespräsidentenwahl erklärt MdL Rico Gebhardt, Landesvorsitzender der sächsischen LINKEN und Wahlmann in der Bundesversammlung: 

Frau Hermenau scheitert an den Grundrechenarten, was bei einer Haushaltspolitikerin erstaunlich ist. Die Zahlen und Fakten der Bundesversammlung führen ihre Legendenbildung ad absurdum: Bereits im zweiten Wahlgang erzielte Herr Wulff mehr Stimmen als die Kandidaten der demokratischen Opposition zusammen, und im dritten Wahlgang wäre Herr Gauck um zehn Stimmen hinter Herrn Wulff selbst dann zurückgeblieben, wenn alle Abgeordneten, die sich der Stimme enthalten haben, für Gauck votiert hätten. 

Dass der CDU/CSU-FDP-Kandidat im dritten Wahlgang die absolute Mehrheit erzielte, zeigt aber auch, dass der Kandidat von SPD/GRÜNEN zu keinem Zeitpunkt in der Bundesversammlung die Chance hatte, gegen Wulff zu obsiegen. Ohne eine Präsidentschaftskandidatin der LINKEN hätte es dieses Ergebnis schon im ersten Wahlgang gegeben. Das weiß Frau Hermenau natürlich, denn als langjähriger Berufspolitikerin mit Erfahrungen auf Bundesebene sind ihr die Bundesversammlungsrituale bekannt: Viele Wahlfrauen und Wahlmänner der Koalition wollten der Bundeskanzlerin einen Denkzettel geben, aber nicht die Koalition aufs Spiel setzen. 

Auch Herr Zastrow hat Probleme mit der Logik: Erst wirbt er wochenlang für Herrn Gauck, und nun hofft er, dass die Wahl von Christian Wulff, zu der er offiziell nichts beigetragen hat, „die schwarz-gelbe Koalition in Berlin stabilisiert“. Verrückter geht’s nicht – und Herr Zastrow ist damit ein würdiger Repräsentant des schwarz-gelben Chaos. 

Ich würde mir daher wünschen, dass sich Frau Hermenau künftig mehr dem Angriff auf die neoliberalen Chaos-Regenten in Dresden und Berlin widmet als Querschlägen innerhalb der Opposition. Wer die sozial-ökologische Erneuerung Sachsens und Deutschlands will, sollte jetzt aus den rhetorischen Schützengräben rund um einen Wahlkampf zwischen zwei Männern rauskommen, die vom Sozialabbau bis zum Afghanistan-Krieg einer Meinung und daher keine Alternative sind. 

Gerade bei den bevorstehenden Haushaltsberatungen in Sachsen ist angesichts drohender Grausamkeiten im Sozial- und Bildungsbereich gemeinsames Agieren der demokratischen Opposition gefragt – einschließlich der hoffentlich wieder verbesserten Rechenkünste der grünen Haushaltspolitikerin Hermenau.   

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