Fraktion DIE LINKE. im Sächsischen Landtag
#sogehtsolidarisch Ende April 2021

Für Millionen Menschen existiert das Impfangebot immer noch nicht oder nur auf dem Papier. Auf sie kann die Debatte um Lockerungen für Geimpfte doch nur zynisch wirken. Sie muss schnell vom Tisch, indem der Impfturbo angeworfen wird. Noch ist nicht abschließend geklärt, ob und wie stark Geimpfte und Genesene andere Menschen anstecken können – wenn sie das nicht können, gibt es aber wohl keinen Grund mehr, diesen Menschen Grundrechte zu entziehen. Das werden dann wohl auch Gerichte feststellen. Es wäre fatal, wenn zu diesem Zeitpunkt noch viele Menschen ungeimpft wären. Zwei andere Fragen gehören dringend auf die Kabinettstische. Gut ist indes, dass das geplante „Gesundheitsnotstandsgesetz“ dort wohl nicht landen wird.

Thomas Kohler / flickr.com / CC BY 2.0

Wegen der „Bundesnotbremse“ im Infektionsschutzgesetz sind in Sachsen wieder fast flächendeckend die Schulen und Kitas geschlossen. Wir fordern wie schon in früheren Wellen, die Notbetreuung für Alleinerziehende zu öffnen. Alleinerziehende und ihre Kinder leiden besonders stark unter der Pandemie, schon weil sie häufig in kleineren Wohnungen leben – sie sind auch stärker armutsgefährdet, Verdienstausfall aufgrund von Kinderbetreuung verschärft ihre Lage zusätzlich. Aus der SPD-Fraktion kommt Unterstützung – wir sind gespannt, wie sich die Regierung verhalten wird. Den versprochenen Landesaktionsplan zur Unterstützung von Alleinerziehenden muss die Koalition auch endlich liefern.

Martin Heinlein / flickr.com / CC BY 2.0

CDU und FDP haben erfolgreich für die Fortsetzung des Mietenwahns gekämpft: Das Bundesverfassungsgericht hat den Berliner Mietendeckel abgehoben, allerdings nicht, weil er an sich problematisch wäre, sondern weil die Länder ihn nicht regeln dürfen. Der Bund darf das durchaus – wir sehen auch die Staatsregierung in der Pflicht, in Berlin entsprechend tätig zu werden. Der Wohnungsmarkt kann und sollte reguliert werden, die Mietpreisbremse ist ein Anfang. Sie sollte endlich in Dresden und Leipzig angezogen werden, was wir beantragt haben, nachdem die Koalition so lange getrödelt hat. Zudem muss der Freistaat endlich landesrechtliche Möglichkeiten ausschöpfen, um Mieterinnen und Mieter zu schützen.

Sächsischer Landtag

Nicht erst die jüngsten Korruptionsfälle in der CDU zeigen, dass strenger kontrolliert werden muss, wer parlamentarisches Handeln wie und warum von außen beeinflusst. Ein Instrument kann ein Lobbyregister sein, das wir für den Sächsischen Landtag eingefordert haben. Wir wollen die Geschäftsordnung des Parlaments entsprechend erweitern. Allerdings haben die anderen Fraktionen das im Ausschuss für Geschäftsordnungsangelegenheiten nicht mitgetragen. Wir bleiben dennoch am Ball!

Das Kultusministerium arbeitet an der Verordnung zur Einführung der Gemeinschaftsschule und Oberschule+. Der Landtag hatte die neue Schulart im Juli 2020 nach einem erfolgreichen Volksantrag ins Schulgesetz aufgenommen. Der Verein Gemeinsam länger lernen e.V., der den Volksantrag initiiert hatte, kritisiert nun die geplanten Detailregelungen – vor allem den Umstand, dass die Eltern schon in der sechsten Klasse ihre Kinder auf ein Anforderungsniveau und damit auf den angestrebten Schulabschluss festlegen müssen, was die bisherige Selektion nach Klasse 4 eben nicht überwindet. Wir standen nicht nur hinter dem Volksantrag, sondern teilen auch die aktuelle Kritik und fordern die Staatsregierung auf, Gemeinschaftsschul-Projekten den Weg zu ebnen.

Alexander Babl / flickr.com / CC BY-NC 2.0

Sachsen plant die Struktur seiner Berufsschullandschaft künftig auf der Landesebene und nicht mehr auf Kreisebene – das gibt das Schulgesetz vor. Um den entsprechenden „Teilschulnetzplan für die berufsbildenden Schulen im Freistaat Sachsen“ ist eine harte Debatte entbrannt. Wir finden: Das Kultusministerium sollte keine Fakten schaffen, bis an einem Runden Tisch eine einvernehmliche Lösung wenigstens gesucht worden ist. Das Angebot muss klug austariert werden, auch zwischen Stadt und Land und mit Blick auf die Möglichkeiten für Auszubildende, unter zumutbaren Bedingungen mobil zu sein.

Martin Geisler, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0

Im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie wird viel über Kitas und Schulen diskutiert, die Hochschulen scheinen aus dem Blick geraten zu sein. Dabei hat Corona auch dort gravierende Folgen: Es läuft bereits das dritte Semester ohne Präsenzveranstaltungen, Beratungsangebote sind schwerer zu erreichen, das studentische Leben ist zum Erliegen gekommen. Wir fordern die Staatsregierung auf, eine langfristige Strategie für eine Wiederaufnahme des Hochschulbetriebs unter Corona-Bedingungen zu entwickeln. Das fordert auch die Initiative #NichtNurOnline. Nötig sind Konzepte, wie ein Studium unter Pandemiebedingungen ablaufen kann – die Hochschule Mittweida macht es mit der „Mittweidaer Tandemstrategie“ vor.

Sharat Chowdhury / Wikimedia Commons / CC BY 2.5

Textilien, elektronische Geräte, IT, Schokolade, Kaffee – in vielen Produktbereichen gehören Kinderarbeit, gesundheitsschädigende Arbeitsbedingungen, Armutslöhne und fehlende Arbeitnehmer- oder Gewerkschaftsrechte zur traurigen Realität deutscher Unternehmen mit Lieferketten im Ausland. Die Katastrophe in der Textilfabrik Rana Plaza in Bangladesch ist nun acht Jahre her und es gibt immer noch kein Lieferkettengesetz, das Unternehmen auf grundlegende Menschen- und Arbeitsrechte sowie Umweltstandards verpflichtet. Wir wollen, dass die Staatsregierung im Bund für ein Lieferkettengesetz eintritt – auf der Grundlage des Vorschlags der „Initiative Lieferkettengesetz“. Pflichtverletzungen müssen sanktionsbewehrt sein. 

Malte Hempel / flickr.com / CC BY-SA 2.0

Im April ging wieder eine Sammelabschiebung nach Georgien. Darunter war eine fünfköpfige Familie, bei der Mutter wurde eine psychische Erkrankung diagnostiziert. Sie beantragte eine amtsärztliche Begutachtung im Landkreis zur Beurteilung ihrer Reisefähigkeit - das Sozial- und Ausländeramt lehnte ab, mit folgender grotesker Begründung: Es „wurde festgestellt, dass im Hinblick auf die [...] bestehenden Diagnosen die Begutachtung durch einen Facharzt für Psychiatrie unabdinglich ist.“ Doch es war kein solcher verfügbar. Bevor sich die Familie wehren konnte, war sie bereits rausgeworfen. Die Konsequenzen aus scheinbar trockenem Behördendeutsch können massiv sein.

Es wird manchmal behauptet, Politiker seien nicht ehrlich. Ministerpräsident Kretschmer ist in diesen Tagen ein leuchtendes Gegenbeispiel: „Es wäre falsch, nach dem Corona-Lockdown in einen Klima-Lockdown zu gehen“, gab er zu Protokoll. Nun – ein Lockdown bringt nur dann schnelle Abhilfe, wenn die großen Wirtschaftsunternehmen mitziehen müssen, nicht nur alle Privatpersonen. Das will Kretschmer weder bei Corona noch beim Klima. Insofern ist seine Forderung durchaus aufrichtig. Allerdings hat gar niemand einen Klima-Lockdown gefordert. Kretschmer schießt also auf Pappkameraden – ob das die Debatte voranbringt?