Anna Gorskih: Nicht in allen Petitionsausschüssen wird so gearbeitet wie in Sachsen - Mühe soll sich künftig lohnen

Die Linksfraktion schlägt heute im Landtag vor, das Petitionsrecht gesetzlich und vor allem modern zu regeln (Drucksache 7/13745). Dazu sagt die demokratiepolitische Sprecherin Anna Gorskih:

„Sachsens Petitionsrecht ist hinter den gesellschaftlichen und technologischen Entwicklungen weit zurückgeblieben. Wir wollen es modernisieren. Die Erfahrungen, die ich in fünf Jahren Ausschussarbeit und dem bundesweiten Austausch machen durfte, zeigen mir: Nicht in allen Petitionsausschüssen wird so gearbeitet wie in Sachsen. Nicht überall schreibt und liest man hunderte Seiten schriftlicher Berichte, die dann oft nahezu wortlos abgenickt werden, weil die Machtstellung der Fraktionen klar ist. Woanders zieht sich die Bearbeitungsdauer der allermeisten Petitionen nicht monatelang hin. Nicht überall geht es in den Sitzungen vor allem um redaktionelle Formulierungsfragen. Und vor allem: Es ist keine Gesetzmäßigkeit, dass den allermeisten Petentinnen und Petenten nicht geholfen wird! In Sachsen gilt also: Große Mühe, kleine Wirkung. Wir fordern­: Große Mühe, große Wirkung!

Wir wollen die Abläufe ändern und Fristen verkürzen, damit Petitionen schneller bearbeitet werden. Wir wollen die Expertise der Fachausschüsse einbeziehen und künftig öffentlich beraten - auch abseits des erprobten Mittels der Vor-Ort-Anhörung. Es ist durchaus möglich, das Petitionswesen barrierefrei zu machen und neben der schriftlichen Einreichung per Post oder Telefax auch eine Einreichung in Brailleschrift, in mündlicher Form zur Niederschrift und in Gebärdensprache zu ermöglichen. Die Änderungen, die wir fordern, würden das Instrument Petition und damit die Demokratie stärken.

Außerdem soll der Petitionsausschuss Geld für einen Härtefallfonds bekommen. Manche Petentinnen und Petenten stecken in einer derart schlimmen finanziellen, gesundheitlichen oder sozialen Notlage, dass sie dringend Hilfe brauchen, auch wenn der Ausschuss politisch nichts für sie tun kann. Ein solcher Fonds wäre praktische Hilfe für die Betroffenen. Es spricht für sich, dass die AfD-Fraktion diese Forderung per Änderungsantrag aus unserem Gesetzentwurf streichen will. Für sie gilt nach wie vor das Prinzip: Je schlechter es Deutschland geht, desto besser geht es der AfD.“