Antonia Mertsching: A4-Ausbau ist keine Maßnahme für einen nachhaltigen Strukturwandel - Gelder nicht über die Köpfe der Menschen hinweg verteilen!
Die Pläne der Landräte aus Görlitz und Bautzen, 300 Millionen Euro aus dem Strukturwandeltopf für den Ausbau der Autobahn A4 und zur Elektrifizierung von Bahnstrecken zu nutzen, kommentiert die Lausitzer Abgeordnete und Sprecherin für Strukturwandel der Linksfraktion, Antonia Mertsching:
„Wer Straßen sät, wird Autos ernten. Es ist vielfach nachgewiesen, dass ein Ausbau von Straßen nicht zur Entlastung, sondern zu noch mehr Verkehr führt! Der Ausbau der A4 ist wirklich keine Maßnahme für einen nachhaltigen Strukturwandel. Was die Menschen vor Ort stattdessen brauchen, ist der Ausbau des ÖPNV und des Schienenverkehrs. Die Elektrifizierung der Schienenstrecke Dresden - Görlitz ist lange überfällig und hätte längst in die Liste der Maßnahmen des Bundes für den Strukturwandel aufgenommen werden sollen.
Wenn jedoch die beiden Landräte aus Bautzen und Görlitz ankündigen, 300 Millionen Euro Strukturwandelmittel für diese Vorhaben zu verwenden, ohne dies in den zuständigen Entscheidungsgremien zu diskutieren, sieht man, wie weit es mit einem ‚Strukturwandel von unten‘ bestellt ist. Wie kann es sein, dass Gelder willkürlich außerhalb der Förderrichtlinie vergeben werden sollen? Wozu dann solche Verfahren?
Wir haben schon vielfach kritisiert, dass es mehr Beteiligung im Strukturwandel braucht und die Regionalen Begleitausschüsse ein stärkeres Gewicht bekommen müssen (Drucksache 7/5439). Es braucht eine breite gesellschaftliche Debatte darüber, wofür die Gelder im Strukturwandel verwendet werden sollen und keine Entscheidung von oben herab.“