Franz Sodann: Baustopp für die Busgarage - Zeitzeugnisse des NS-Tötungswahns in Pirna-Sonnenstein erhalten!
Heute gibt es Protest in Pirna-Sonnenstein gegen den Umbau der ehemaligen Busgarage, die untrennbar mit der Geschichte der früheren NS-Tötungsanstalt verbunden ist. In der Immobilie sollen Eigentumswohnungen entstehen. Der kulturpolitische Sprecher der Linksfraktion, Franz Sodann, hat zu den Hintergründen bei der Staatsregierung nachgefragt (Drucksache 7/15331) und erklärt:
„Der Protest ist wichtig! Auch wenn historisch einmalige Gebäude wie dieses Zeugnis nationalsozialistischen Tötungswahns in privater Hand sind, muss der Staat gegen Abriss- oder Umbaupläne vorgehen, zumal Gedenkinitiativen und sogar die Gedenkstättenstiftung dagegen protestieren. Seit 2012 wissen die Stadt Pirna und der Freistaat Sachsen von den historischen Zusammenhängen. Als die Immobilie von privat an einen neuen privaten Eigentümer verkauft wurde, hat die Stadtverwaltung davon gewusst – und dennoch nicht eingegriffen, um den Gedenkort zu erhalten. Der Stadtrat wurde nicht beteiligt. Stattdessen hat die Stadt als untere Denkmalschutzbehörde bereitwillig zugestanden, dass für den Umbau zu Wohnraum ,Veränderungen auch im Bereich der Gebäudesubstanz‘ notwendig sind. Immerhin soll das Dach sein vorheriges Aussehen wiedererhalten. Wie aber ,die Toreinfahrten der ehemaligen Busgarage auch nach der Umnutzung noch ablesbar sein sollen‘, ist mir schleierhaft. Ein Baustopp bis Klärung dieser Fragen ist notwendig, bevor weitere Tatsachen geschaffen werden.
Dieser Vorgang, ähnlich dem Abriss der Kommandantenvilla des KZ Sachsenburg, ist ein Verlust für die glaubwürdige Erinnerungspolitik und die historisch-politische Bildungsarbeit. Es müssen dringend Regelungen geprüft werden, die private Eigentümer davon abhalten, Zeitzeugnisse unkenntlich zu machen oder zu zerstören. Eine gut sichtbare, prominente Gedenktafel an der Fassade der Busgarage wäre das Mindeste, aber gleichzeitig das Eingeständnis staatlichen Versagens. Für mich persönlich ist die Vorstellung, in einem Teilgebäude der ehemaligen NS-Krankenmordanstalt zu wohnen, unerträglich. Letzteres gilt auch für die Werbung des Eigentümers, wegen des Denkmalstatus lockten bei Kauf der ,modernen, architektonisch beeindruckenden und intelligent bemessenen Eigentumswohnungen‘ sogar steuerliche Vorteile.
Die Stadtverwaltung Pirna hat auf Einwohneranfrage von Ina Richter (Die Linke) mitgeteilt, dass das Vorkaufsrecht wegen der überörtlichen Bedeutung der Immobilie dem Freistaat zukomme. Die Staatsregierung sowie das Landesamt für Denkmalpflege seien ,vorab über den Verkauf in Kenntnis gesetzt‘ worden. Ich habe daher bei der Staatsregierung nachgefragt (Drucksache 7/15831), ob der Freistaat versucht hat, die Busgarage zu kaufen - und wenn nein, warum nicht. Die Antwort muss bis zum 15. März 2024 vorliegen.“