Linksfraktion startet Plakatkampagne für höhere Löhne – Susanne Schaper zur Motiventhüllung: Der Osten verdient mehr!

Mit einer sachsenweiten Großflächenkampagne informiert die Linksfraktion in der zweiten Maihälfte über ihren parlamentarischen Einsatz für höhere Löhne in Sachsen. Die Sozialexpertin Susanne Schaper hat heute gemeinsam mit dem Parlamentarischen Geschäftsführer Marco Böhme in Dresden das Motiv enthüllt und erklärt:

„Jeden Tag fleißig arbeiten und trotzdem nicht oder kaum über die Runden kommen – das betrifft auch in Sachsen hunderttausende Menschen. Vieles ist deutlich teurer geworden, nicht nur Butter, Brot und Sprit. Sinkende Inflationsraten bedeuten keineswegs, dass Preise sinken – sie werden nur langsamer erhöht. Wir wollen Gerechtigkeit: einen Lohn zum Leben, nicht zum Überleben. Gleiches Geld für gleiche Arbeit. Und: Westlöhne auch im Osten! Sonst führt ein niedriger Lohn zu einer Rente, die kein Altern in Würde ermöglicht.

In Sachsen kriegt ein Drittel der Menschen, die Vollzeit arbeiten, nur einen Niedriglohn. Die Hälfte der Vollzeitbeschäftigten bekommt weniger als 3.000 Euro brutto. Die Beschäftigten und die Gewerkschaften streiken hart für bessere Löhne – dafür haben wir den größten Respekt. Wir zeigen unsere Solidarität zum Beispiel darin, dass wir das Streikrecht gegen politische Angriffe von rechts verteidigen. Sachsen braucht aber auch eine Regierung, die für höhere Löhne kämpft. Dafür machen wir seit vielen Jahren Druck im Landtag. So soll der Zuschlag für öffentliche Aufträge soll nicht mehr automatisch an das vermeintlich billigste – das heißt: am kreativsten kleingerechnete – Angebot gehen. Sonst belohnt der Staat Lohndrücker-Unternehmen auch noch mit Aufträgen.

CDU-Ministerpräsident Kretschmer ist in diesem Kampf kein Partner – er schützt auch Unternehmer, die Tariflöhne verweigern. Deshalb hat seine Koalition kein Vergabegesetz hinbekommen, das staatliche Aufträge nur noch Unternehmen überträgt, die ihre Leute ordentlich bezahlen. Die CDU nimmt in Kauf, dass hunderttausende Menschen in Vollzeit arbeiten, ohne davon leben zu können. Im Landtag haben wir 2006, 2012, 2018 und zuletzt 2022 ein gerechtes Vergabegesetz vorgeschlagen. CDU, SPD und Grüne lehnten ab – auch die AfD stimmte dagegen.

Wir bleiben dabei: Öffentliche Aufträge dürfen nur an Unternehmen gehen, die ihre Beschäftigten gut bezahlen. Der Mindestlohn muss auf 15 Euro steigen. Tarifverträge müssen leichter für allgemeinverbindlich erklärt werden können. Der Osten verdient mehr!“