Nico Brünler: Keine Rechtfertigung für Horrorszenarien zur Autoindustrie – Beschäftigte stärken und Subventionen erhalten!
Zur Landtagsdebatte über die Zukunft der Automobilbranche in Sachsen sagt Nico Brünler, wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion:
„Die Entlassung der bei VW befristet Beschäftigten lässt uns nicht kalt und die Absatzprobleme sind ein Problem. Beides bedeutet aber kein ,Scheitern‘ und rechtfertigt nicht, aus billigen parteipolitischen Motiven Horrorszenarien an die Wand zu malen. Das gilt für die extreme Rechte genauso wie für Ministerpräsident Kretschmer. Die Ursachen des Umsatzeinbruchs liegen in der allgemeinen Teuerung und negativen Zukunftserwartungen, an denen die Rechtsaußen-Fraktion kräftig mitarbeitet – getreu ihrem Grundsatz: Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD. Ihr Einsatz für die Beschäftigten ist vorgeschoben.
Weitere Ursachen sind die Lücken in der Lade-Infrastruktur und der Abbau der Subventionen. Es gibt einen Knick in der Nachfrage nach E-Autos, aber langfristig ist die Tendenz klar: Nicht einmal die Automobilindustrie stellt in Frage, dass der Elektromotor zum Goldstandard im Individualverkehr werden wird. Niemand verbietet technologieoffenes Forschen und Arbeiten an E-Fuels, die allerdings die vielfache Energiemenge eines batteriegetriebenen Fahrzeuges benötigen. Eine Erfolgsgarantie gibt es ebenso wenig wie die Rückkehr zum Verbrennungsmotor. Wer letzteres fordert, will die Automobilindustrie tatsächlich abschaffen!
Die Regierenden laufen Gefahr, einen ähnlichen Fehler zu begehen wie bei der Solarindustrie: Werden Subventionen zu früh abgebaut, verlieren wir eine wichtige Zukunftsindustrie ins Ausland. Deshalb muss öffentliches Geld fließen, weil das im öffentlichen Interesse liegt. Das muss aber demokratisch kontrolliert werden und mit Verpflichtungen für die Unternehmen einhergehen: Beschäftigungsgarantien, Standortgarantien, Tarifbindung und Mitbestimmung, dazu der Aufbau von Forschungs- und Entwicklungsabteilungen, die sich schwerlich verlagern lassen. Wir müssen die Macht der Beschäftigten stärken, damit sie Sicherheit in der Transformation einfordern können.
Nötig sind zudem Konzepte, um E-Mobilität den Menschen nahe zu bringen: Interessant könnte etwa eine Modellregion E-Mobilität Südwestsachsen sein, in der die Verkehrsbetriebe ihren Bedarf an E-Bussen aus lokaler Produktion decken und ein Netz an kleinen in Südwestsachsen produzierten E-Autos im Carsharing bereitstellen.“