Nico Brünler, Marco Böhme: Diese Koalition redet über Wirtschaftsprobleme, ist zu Lösungen aber nicht in der Lage

Nico Brünler, Sprecher der Linksfraktion für Wirtschaftspolitik, sagt zur Fachregierungserklärung „Sicherheit im Wandel: Wie die großen Investitionen in Sachsens Wirtschaft auch im Kleinen ankommen“:

„Vor der letzten Wahl haben wir die gleiche Debatte geführt. Gelöst sind die Grundprobleme bis heute nicht, auch die Ansiedlung großer internationaler Firmen hilft kaum: Immer noch haben mehr als 90 Prozent der sächsischen Unternehmen weniger als fünf Beschäftigte. Die meisten Firmen geben maximal 15.000 Euro pro Jahr für Innovation aus. Jeder zweite Beschäftigte arbeitet in einem Betrieb ohne Betriebsrat und Tarifbindung, das sind fast zehn Prozent mehr als vor 20 Jahren (Drucksache 7/13519). Verlängerte Werkbänke werden schneller abgebaut als Hauptstandorte. Wirtschaftsminister Dulig hat Recht: Man soll die Lage nicht schlechtreden. Man sollte sie aber auch nicht schönreden!

Duligs Expertenrat empfiehlt Investitionen in Strom-, Wasserstoff- und Breitbandnetze sowie die Nutzung der erneuerbaren Energiequellen. Wie soll das gehen, wenn sich der Staat mit der Investitionsbremse selbst fesselt? Mit dem Inflation Reduction Act in den USA und massiven Markteingriffen in China wird die Konkurrenz verschärft, vor allem in der Auto- und Solarindustrie. Zulieferer geraten unter Druck. Wo ist die Wirtschaftsförderung, die diese Unternehmen stützt? Wo ist die Verpflichtung für Großkonzerne, bei Ansiedlungen die Forschung und Entwicklung für die hier hergestellten Produkte auch an sächsischen Standorten zu betreiben? Wo ist der ständige Fonds, der die Innovationskraft kleiner und mittlerer Unternehmen mit Zuschüssen erhöht, die im Erfolgsfall zurückfließen?

Wer gute Arbeit leistet, muss gut entlohnt werden und anständige Bedingungen vorfinden. Das erfordert erstens Tarifbindung, zweitens Tarifbindung und drittens Tarifbindung. Eine Wirtschaftspolitik, die das nicht ins Zentrum setzt, verfehlt ihr Ziel. Der Freistaat muss mit einem modernen Vergabegesetz und Allgemeinverbindlichkeitserklärungen gegensteuern. Dazu ist diese Koalition aber weder willens noch imstande.“

Der energiepolitische Sprecher Marco Böhme fügt hinzu:

„Bezahlbare Energie gibt es bald nur noch aus erneuerbaren Quellen. Daher müssen wir etwa die Solarbranche stärken, die extrem unter Druck steht. Vom Bund wird zu Recht eine höhere Einspeisevergütung für Anlagen gefordert, deren Module in Europa hergestellt wurden. Die Staatsregierung darf sich nicht auf den Bund verlassen - bisher ist sie sogar Teil des Problems, wenn öffentliche Gebäude mit billigen chinesischen Modulen ausgestattet werden. Dazu zwingt das Vergabegesetz, dessentwegen nur der niedrigste Preis zählt. Stattdessen müssen Sozial- und Umweltstandards gelten! Zudem muss der Freistaat für Nachfrage sorgen, indem er seine Gebäude mit hier produzierten Solarmodulen ausstattet - und es den Kommunen ermöglicht, dasselbe zu tun.“