Nico Brünler: Nach den Zinserhöhungen braucht es eine klare Reaktion des Freistaats zur Abwendung der Rezessionsgefahr!

Zur zehnten Zinserhöhung in Folge auf derzeit 4,5 Prozent durch die EZB erklärt Nico Brünler, wirtschafts-, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher:

„Die sächsischen Unternehmen stehen vor einer der größten Herausforderungen ihrer jüngeren Geschichte: Dem Umbau der gesamten Wirtschaft nach sozial-ökologischen Kriterien.

Durch die derzeitigen Preissteigerungen, eine schwache Binnennachfrage in Folge zu niedriger Löhne und ihrer geringen Größe sind die Unternehmen aktuell wie strukturell im Nachteil. Die letzte Zinserhöhung der EZB erhöht weiter den finanziellen Druck.

Wir fordern deshalb von der Staatsregierung ein Förderprogramm für zentrale Sektoren des sozial-ökologischen Wandels. Einen Ausbau der Beschäftigung in Forschung und Entwicklung sowie steigende Reallöhne müssen dabei zwingende Voraussetzungen für die Förderung sein. Es sollen die Beschäftigten von der Förderung einen Nutzen haben!

Da Beschäftigung in der Forschung nicht einfach zu verlagern ist, würde endlich den Verlagerungsdrohungen großer Unternehmen Einhalt geboten würde.

Notwendige Voraussetzung für all dies, ist das von der CDU seit Jahren blockierte Ende der Schuldenbremse."