Gebhardt: Enquetekommission zu Treuhand-Unrecht als Beitrag zur Aufarbeitung und inneren Einheit / zum 3. Oktober 2017

02. Oktober 2017  Pressemitteilungen, Rico Gebhardt

Zum Tag der Deutschen Einheit 2017 erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

DIE LINKE will für diese Wahlperiode des Deutschen Bundestages die Einsetzung einer Enquetekommission zur Aufarbeitung der Arbeit der Treuhandanstalt. Ich fordere insbesondere die SPD auf, dieses Anliegen zu unterstützen.

Ich wiederhole anlässlich des Tages der Deutschen Einheit gerne: Es ist gut, wenn die Benachteiligung Ostdeutscher endlich auch von einer SPD-Ministerin, der sächsischen Integrationsministerin Köpping, thematisiert wird. Diese Benachteiligung ist allerdings nicht vom Himmel gefallen. Deshalb würde ich mich freuen, wenn gerade Ministerin Köpping und die sächsische SPD  jetzt die parlamentarische Aufarbeitung des Treuhand-Unrechts auch zu ihrer Sache machen.

Die damalige Deindustrialisierung Ostdeutschlands hat massenhaft Erwerbsbiografien unterbrochen und oft genug abgebrochen. Langzeitarbeitslosigkeit und Altersarmut waren und sind die Folge. 27 Jahre nach der Wiedervereinigung gibt es weder wirtschaftlich noch sozial eine deutsche Einheit: Die Wirtschaftskraft der ostdeutschen Bundesländer liegt erst auf 68 Prozent des Westniveaus, und auch bei Löhnen und Renten ist nicht absehbar, wann Ost und West gleichziehen.

Deshalb braucht der Osten gerade jetzt starke Signale der Bundespolitik, dass den Menschen hier und ihren Lebensgeschichten auf Augenhöhe und mit Respekt begegnet wird. Dazu wird DIE LINKE auf Landes- und Bundesebene ihren Beitrag leisten.