Gebhardt: Sachsen braucht soziale Erneuerung statt Rechtskurs – rechte CDU hat AfD groß gemacht, Tillich auf Abwegen

02. Oktober 2017  Pressemitteilungen, Rico Gebhardt

Zu der Diskussion über die aktuellen umstrittenen Äußerungen des sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU) zum Kurswechsel seiner Partei erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

Herr Tillich sieht also die Botschaft des sächsischen Wahlausgangs mit der AfD als stärkster Partei darin, „dass Deutschland Deutschland bleiben“ muss. Das ist mehr als befremdlich, hat doch gerade die „sächsische Union“ seit langem den sogenannten Patriotismus auf die Spitze getrieben und damit von sozialen Problemen abzulenken versucht. Die CDU hat über tausend Schulen in Sachsen geschlossen, die soziale und kulturelle Infrastruktur auch gerade auf dem Land veröden lassen und an Stelle von Mitsprache überall obrigkeitsstaatliche Bevormundung gesetzt – das zeigen all die vorgetäuschten und folgenlosen „Bürgerdialoge“, nicht zuletzt die Ignoranz gegenüber Änderungsvorschlägen zum Schulgesetz.

Als sie die Geister, die sie rief, nicht mehr loswurde und eine Welle des Rassismus das Land erfasste, sprachen führende Vertreter der CDU in Sachsen von berechtigten Sorgen der Bürger. Eine Interpretation, die es bei Protest gegen sozialen Kahlschlag wie 2010 gegen den Landeshaushalt, nie gegeben hat. Damit verstärkte die CDU, die von vielen Menschen in ihrem Allmachtsstreben als neue „Staatspartei“ empfunden wird, den Rechtstrend.

Dass nun die AfD in dem Teil Sachsens die größten Erfolge erzielt, wo die CDU besonders rechts ist und ein CDU-Vizelandrat mit einem NPD-Kreisvorsitzenden gemeinsame Sache gemacht hat und vom CDU-Landrat und der CDU-Kreistagsfraktion im Amt gehalten wird, ist kein Zufall. So wird auch Tillichs Rechtsschwenk nur weiter die AfD beflügeln. Sie hat sich ja auch heute schon mit der Erklärung „bedankt“, selbst das „Original“ zu sein, das Tillich nun zu kopieren versuche.

Wir als LINKE wollen in Zukunft klarmachen, dass die Alternative für dieses Land nicht bei den Nazis in Nadelstreifen liegt, die nun mit der AfD in den Bundestag eingezogen sind. Uns geht es um die tatsächliche soziale Erneuerung gerade auch im Niedriglohnland Sachsen. Der Unterschied zwischen den Menschen liegt eben nicht in der Herkunft, sondern im Oben und Unten.