Tischendorf/Schaper: Offensive für mehr Krankenhauspersonal – auch Sachsen muss Not der Pflegekräfte abwenden

Vor zwei Wochen forderte die Linksfraktion nach der Meldung über die 1,5 Millionen Überstunden, die sich inzwischen bei Pflegekräften in Sachsens Kliniken angehäuft haben, Konsequenzen der Staatsregierung. Nun gibt es zu diesem Thema neue Entwicklungen, der Ministerpräsident von Niedersachsen kündigt mehr Krankenhauspersonal in seinem Bundesland an.

Dazu erklärt Klaus Tischendorf, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag und einer der Erstunterzeichner des „Mitteldeutschen Appells für mehr Krankenhauspersonal“:

Die Arbeitsbelastung macht die Pflegekräfte in den Krankenhäusern, die uns gesundmachen sollen, selbst krank. Es ist deshalb gut, dass der Appell der Gewerkschaft ver.di für mehr Krankenhauspersonal nun Wirkung zeigt. Niedersachsens Ministerpräsident kündigt für sein Land eine entsprechende Änderung des Krankenhausgesetzes an. Man könnte sagen: Wahlkampf wirkt – wir erwarten nun von der Sächsischen Staatsregierung, dass sie nachzieht. Auch ohne Wahlkampf, denn die Not ist groß.

Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Susanne Schaper, fügt hinzu:

Der Freistaat Sachsen zahlt den Krankenhäusern nicht genug Geld für Investitionen und verzichtet darauf, einen Personalschlüssel gesetzlich vorzuschreiben. Das Personal wird zugleich auch 27 Jahre nach der deutschen Einheit schlechter als im Westen bezahlt und ständig mehr mit Bürokratie belastet. Wir erneuern daher unsere Forderung:

Die Staatsregierung muss handeln, um den Pflegenotstand noch abzuwenden. Die Mehrkosten dürfen nicht auf die Pflegekasse und somit auf die Versicherten abgewälzt werden. Pflege ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die immer wichtiger wird. Deshalb muss mehr Steuergeld in diesen Bereich fließen, der uns alle früher oder später betreffen könnte.