Meiwald: Tillich soll nicht über sinkende EU-Förderung jammern, sondern endlich vorsorgen!

12. Oktober 2017  Verena Meiwald

„Der von uns befürchtete Einbruch der EU-Strukturfondsförderung würde das in den vergangenen 25 Jahren Erreichte gefährden“, teilt Ministerpräsident Tillich (CDU) heute mit. Dazu sagt Verena Meiwald, Sprecherin der Linksfraktion für Haushalts- und Finanzpolitik:

Der Regierungschef jammert über ein Problem, das seit Jahren bekannt ist. Schon im Vergleich zur letzten EU-Förderperiode (2007-2013) fließen heute wesentlich weniger EU-Fördermittel nach Sachsen. Einige Regionen haben schon so stark aufgeholt, dass sie nach EU-Kriterien nicht mehr oder nicht mehr so stark förderfähig sind wie andere Gebiete in Deutschland. Der Brexit verschärft diese Entwicklung nur noch. Seit Jahren sprechen wir auch im Landtag darüber, wie für die Fördermittel-Eiszeit vorzusorgen ist. Doch anstatt Verantwortung zu übernehmen, verschieben die CDU-geführten Regierungen seit Jahren dringend benötigtes Geld in Rücklagen, was umso höhere Folgekosten verursacht. Die Quittung hat die CDU bei der Bundestagswahl erhalten. Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) hat Recht mit seiner Einschätzung: „Das Land, das immer strebsam ist, das in Beton statt in Menschen investiert und ein dickes Sparbuch hat, aber gleichzeitig keine Wärme und eben keine Sicherheit ausstrahlt, ist kein Musterland. Es ist ein Land, das die Seinen alleine lässt.“

Ich unterstütze alle Verhandlungsbemühungen der Staatsregierung in Brüssel. Die Sächsinnen und Sachsen brauchen aber keinen larmoyanten Landesvater, sondern einen zupackenden Partner im Kampf um mehr Lebensqualität vor allem im ländlichen Raum. Die Staatsregierung muss endlich eigene Anstrengungen unternehmen, um die Regionen zu unterstützen – Geld ist genug da, der Landeshaushalt erreicht stetig neue Rekordgrößen.

Wenn das mit Georg Unland nicht zu machen sein sollte, wäre das ein weiteres Argument dafür, seinen Posten in eine Kabinettsumbildung einzubeziehen.