Köditz: NSU-Ausschuss vor Sitzungsmarathon – teils im Geheimen

13. Oktober 2017  Kerstin Köditz

Zu den kommenden Sitzungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Sächsischen Landtages erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für antifaschistische Politik:

Der sächsische NSU-Ausschuss steht vor einem Sitzungsmarathon. Gleich drei Mal wird das Gremium in der kommenden Woche zusammentreten, am Montag, Mittwoch und Freitag – aus unserer Sicht ist das ein wichtiger Ausgleich für die ansonsten viel zu seltenen Treffen. An den ersten beiden Tagen werden wir jeweils zwei Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des sächsischen „Verfassungsschutzes“ vernehmen. An dessen sturer Geheimniskrämerei hat sich natürlich nichts geändert: Öffentlichkeit bleibt außen vor, wir dürfen nicht einmal sagen, wen wir geladen haben – obwohl es sein könnte, dass die Klarnamen der Zeugen schon in öffentlichen Sitzungen anderer Untersuchungsausschüsse fielen … Ein Schildbürger-Streich!

Lediglich die Freitagssitzung darf öffentlich stattfinden, als Zeuge geladen ist der thüringische Kriminalist Jürgen Dressler. Nach dem Untertauchen von Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe koordinierte er Fahndungsmaßnahmen, die bald schon nach Chemnitz führten – wo sich das „Trio“ tatsächlich versteckt hielt. Auch sächsische Behörden suchten dort nach den untergetauchten Neonazis. Allerdings haben unsere zurückliegenden Vernehmungen auch gezeigt: Selbst versierte Beamte, die Veranstaltungen der rechten Szene im Raum Chemnitz gut im Blick hatten, wussten von der Fahndung jahrelang nichts. Wir wollen jetzt wissen, wie es damals gelang, die Spur zu sächsischen Unterstützern aufzunehmen, und warum diese richtige Spur nicht ausermittelt wurde. Andernfalls hätten vermutlich die Handschellen geklickt – und die NSU-Taten wären verhindert worden.

Die Sitzung am Freitag, 20. Oktober, steht interessiertem Publikum offen. Beginn ist 10 Uhr im Landtag, Raum A 600. Es handelt sich um die dann bereits 25. Sitzung des Gremiums, das seine Arbeit im Mai 2015 aufgenommen hat. Bisher wurden 32 Zeuginnen und Zeugen befragt.