Stange: CDU will mit Wachpolizei-Ausbau Sicherheit vortäuschen – nur zusätzliche gut ausgebildete Berufsbeamte würden helfen

13. Oktober 2017  Enrico Stange, Pressemitteilungen

Zu den Überlegungen innerhalb des sächsischen Innenministeriums und der CDU, die Aufgaben der Wachpolizei um Streifengänge zu erweitern, erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Enrico Stange:

„Bereits die Ausstattung der Wachpolizei mit Schusswaffen und ihr Einsatz bei Gewahrsamnahmen ist verfassungsrechtlich höchst zweifelhaft. Denn hoheitliche Handlungen, die derart stark in die Grundrechte eingreifen, müssen Berufsbeamten vorbehalten bleiben. Bei den Angehörigen der Wachpolizei handelt es sich hingegen um Angestellte, die nach nur zwölfwöchiger Schnellbesohlung mit scharfen Waffen umgehen sollen. Jetzt denken CDU und Ministerium auch noch darüber nach, die Einsatzgebiete der Wachpolizei zu erweitern.

Die Personalnot bei der Polizei, für welche die CDU steht, ist kein kurzfristiger Engpass aufgrund besonderer Situationen, sondern ein strukturelles Problem. Und weil bekanntlich nichts beständiger ist als das Provisorium, soll die Wachpolizei nun von der vorübergehenden Notlösung zur Dauereinrichtung werden, um den Bürgerinnen und Bürgern Sicherheit vorzugaukeln. Dabei hatte Innenminister Ulbig ihre Wiedereinführung mit der hohen Beanspruchung der Polizei durch Demos und Angriffe auf Geflüchtete begründet. Das ist weitgehend Vergangenheit, dennoch will man an diesem Instrument festhalten. Die Verzweiflung muss groß sein, nachdem offenbar auch die jahrelange Vernachlässigung der öffentlichen Sicherheit dazu beigetragen hat, dass die CDU in Sachsen an Boden verliert.

Unsere Warnung, dass eine spürbare Entlastung der Polizei in den Revieren mit den derzeit beabsichtigten Stellenaufwüchsen von insgesamt nur 1.000 Bediensteten frühestens 2025 eintreten wird und dass die beabsichtigten 1.000 neuen Stellen bei weitem nicht ausreichen werden, wurde noch immer nicht erhört. Wir fordern weiterhin jährlich mindestens 800 Neueinstellungen. Um qualifiziertes Personal zu gewinnen und langfristig zu binden, sind eine höhere Besoldung und bessere Aufstiegschancen nötig.“