Gebhardt: Bei Tillichs Landräte-Treffen ging’s nur um Machterhalt der CDU – schwarze Parteibuch-Diktatur beenden!

15. Oktober 2017  Pressemitteilungen, Rico Gebhardt

Zum Treffen von Stanislaw Tillich und CDU-Landräten erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

Die CDU Sachsen erleidet eine Wahlniederlage, und dann treffen sich der CDU-Landesvorsitzende und sein Generalsekretär mit neun CDU-Landräten im Sitz des Ministerpräsidenten der Staatskanzlei, um über Veränderungen zu reden, die sich auf die Menschen in Sachsen auswirken sollen. Was ist eigentlich mit den drei Großstädten? Offenkundig wurde hier die Staatskanzlei einmal mehr für eine CDU-parteipolitische Nummer zweckentfremdet, denn wenn Herr Tillich hätte als Ministerpräsident über die Probleme Sachsens mit den kommunalen Spitzen sprechen wollen, hätten die drei kreisfreien Städte mit an den Tisch gehört, die allerdings nicht von CDU-Vertretern repräsentiert werden.

Sachsens Finanzminister Unland dankte in seiner Rede zum aktuellen Doppelhaushalt 2017/2018 auch den Repräsentanten der Landkreise für die erzielte Einigung auf eine „ausgewogene und faire Lösung“. Tatsächlich hatte man sich doch wohl ohne Einbeziehung des Landtages vor der Beratung des Doppelhaushaltes im Landtag geeinigt – nun beklagen sich die CDU-Landräte über zu wenig Geld. Wo war denn ihr großer Protest gegen die Kürzungspolitik des Finanzministers, wo ihr Aufbegehren gegen die Schulschließungen in ihren Landkreisen? Auch als an vielen Orten Polizeireviere dicht gemacht wurden, gingen sie nicht auf die Barrikaden. Sie haben es stillschweigend hingenommen und haben sich somit zu immer willigen Erfüllungsgehilfen der Landesregierung gemacht.

All dies belegt: Beim Treffen ging es wohl vorrangig um den Machterhalt für die dauerregierende CDU, und nicht um die Lösung der vielen von der CDU verursachten Probleme in Sachsen. Die CDU-Landräte mit ihrem Obrigkeitsdenken sind Teil des sächsischen Problems. Mit Staatspartei-Attitüde lässt sich die Krise nicht bewältigen. Ein neuer Aufbruch für ein anderes Sachsen ist nur möglich, wenn das Diktat des CDU-Parteibuchs in Sachsen baldigst beendet wird.